Neues Millionen-Defizit im Busverkehr in Solingen

Busverkehr in Solingen : Millionen-Defizit beim ÖPNV läuft aus dem Ruder

Der SWS-Aufsichtsrat hat den Beschluss über den Wirtschaftsplan der Verkehrsbetriebe verschoben. Für die nächsten Jahre klafft ein weiteres Millionen-Loch – zusätzlich zum festgelegten Defizit. Plan der Versorgungssparte ging durch.

Auf die Verkehrsbetriebe bei den Stadtwerken Solingen (SWS) kommen einmal mehr harte Zeiten zu. Denn wie jetzt bei der Sitzung des SWS-Aufsichtsrats bekannt geworden ist, fahren die Solinger Busse ein noch größeres Defizit ein, als zuletzt eingeplant worden war. Was wiederum zur Folge hat, dass der eigentlich vorgesehene und vom Stadtrat beschlossene Deckel in Höhe von neun Millionen Euro pro Jahr in den nächsten beiden Haushaltsjahren kaum zu halten sein dürfte.

„Das zusätzliche Minus in der Verkehrssparte der SWS beläuft sich nach den neuesten Zahlen auf eine knappe Million Euro“, sagte ein Aufsichtsrat-Mitglied im Anschluss an die Sitzung des Gremiums vom Montagabend. Eigentlich war vorgesehen gewesen, an diesem Tag den Wirtschaftsplan für die Stadtwerke zu verabschieden. Aber dazu kam es angesichts der neuen Hiobsbotschaft zunächst einmal nicht. Da in den Reihen der Politik noch Diskussionsbedarf besteht, wurde bis auf Weiteres lediglich das Zahlenwerk der Energiesparte abgesegnet, derweil die Entwicklung im Verkehr während der nächsten Wochen genauer unter die Lupe genommen wird.

Damit dürfte das neue Defizit im Busverkehr auch Gegenstand der bald anstehenden Haushaltsberatungen werden. Wie am Dienstag aus Teilnehmerkreisen der Aufsichtsratssitzung zu erfahren war, drängte vor allem die CDU auf eine weitergehende Diskussion, hatte der Stadtrat doch erstmals für das Geschäftsjahr 2017 / 18 entschieden, das jährliche Minus im ÖPNV auf eben jene maximal neun Millionen Euro zu begrenzen.

Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) wollte sich am Dienstag unter Verweis auf den nichtöffentlichen Charakter der Aufsichtsratssitzung nicht näher zu der jüngsten Entwicklung der Geschäftszahlen bei den Solinger Verkehrsbetrieben äußern. Gleichzeitig bestätigte der Kämmerer aber, dass eine Beschlussfassung des Wirtschaftsplans für die Verkehrssparte erst einmal verschoben worden sei.

Wobei die nun bekannt gewordenen zusätzlichen roten Zahlen bei den Verkehrsbetrieben gar nicht auf ein Solinger Verschulden zurückgehen. Vielmehr müssten „außergewöhnliche Einnahmeverluste“ verkraftet werden, hieß es aus dem Aufsichtsgremium. So fallen etwa die Abgaben an den Verkehrsverbund Rhein Ruhr deutlich höher aus als vorgesehen – was einige Mitglieder des SWS-Aufsichtsgremiums mittlerweile zu der Überzeugung gelangen lässt, der Defizit-Deckel von neun Millionen Euro sei nicht länger zu halten.

Parallel ist jedoch auch klar, dass Handlungsbedarf besteht. „Wenn es keine zusätzlichen Zuschüsse geben sollte, käme man an Kürzungen bei Linien und Taktzeiten kaum vorbei. Wer aber will das in der Politik vor den Kommunalwahlen durchsetzen ?“, sagte ein Teilnehmer der Aufsichtsratssitzung.

Und gleichzeitig verwies ein anderer Insider mit Blick auf die Verantwortlichen bei den Verkehrsbetrieben am Dienstag darauf hin, es sei nicht damit getan, sich auf Prestigeprojekte wie den batteriebetriebenen Obus zu beschränken. Gerade mit Blick auf die aktuellen politischen Diskussionen auf Bundesebene sei es vielmehr vonnöten, für alle Bereiche des Solinger ÖPNV umfassende Zukunftskonzepte zu erarbeiten, so der Sitzungsteilnehmer auf Nachfrage.

Ein entsprechender Fahrplan für die Verkehrsbetriebe könnte nach Informationen unserer Redaktion in den nächsten ungefähr eineinhalb Jahren mithilfe eines Experten-Gutachtens aufgestellt werden. So wurde bei der Sitzung des Aufsichtsrates ein solches Vorgehen bereits diskutiert. Ein diesbezüglicher Beschluss kam allerdings noch nicht zustande. Er könnte frühestens nach dem Ende der städtischen Etat-Beratungen erfolgen.

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