Solingen Neuer Stadtrat wird bunter als je zuvor
Solingen · Bei der Kommunalwahl dürfen auch 16-Jährige die Stimme abgeben, der Stadtrat wird einmalig für sechs Jahre gewählt.
Wahlscheine mit den Kandidaten für die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai dieses Jahres sind noch nicht gedruckt, die Vorlagen dafür werden erst nach dem 7. April, 18 Uhr, in Auftrag gegeben, also 48 Tage vor der Wahl. Bis spätestens dahin müssen nämlich die Kandidaten beim Wahlamt gemeldet sein. "Erste Wahlvorschläge sind gleichwohl schon eingegangen", sagt Mike Häusgen, Leiter des Stadtdienstes Einwohnerwesen.
So unter anderem von Pro NRW und der BfS. Aber Häusgen weiß schon jetzt: "Es wird ein bunter Stadtrat." Er rechnet mit mindestens elf Parteien beziehungsweise Gruppierungen, die zur Wahl antreten werden. "Bei der letzten Kommunalwahl 2009 reichten schon knapp über 1000 Stimmen, um in den Stadtrat einzuziehen."
Allerdings: Jeder, der noch nicht im Stadtrat, Land- oder Bundestag vertreten ist, braucht zunächst Unterstützerunterschriften. Pro Wahlbezirk sind das für die Kommunalwahl zehn Unterschriften, bei Aufstellung einer Reserveliste mindestens 100 Unterschriften. "Bei den Bezirksvertretungen sind es zwischen 15 und 33 Unterschriften, je nach Größe des Bezirks", sagt Mike Häusgen.
Antreten werden neben Pro NRW und BfS auch die etablierten Parteien wie SPD, CDU, FDP und Grüne, vermutlich auch die AfD, die Linke, Piraten, Solingen-Aktiv und die FBU. Unter dem Strich wären das elf Parteien beziehungsweise Gruppierungen. Für die es im Gegensatz zu Bundes- oder Landtagswahlen keine Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde gibt.
Weitere Besonderheiten für die Wahl zum Stadtrat und die Bezirksvertretungen im Mai dieses Jahres: Wahlberechtigt sind hier bereits Personen ab 16 Jahren. Rund 7000 bis 8000 Personen zwischen 16 und 18 Jahren sind am 25. Mai damit erstmals wahlberechtigt. Überdies wird der neue Stadtrat sechs statt fünf Jahre im Amt sein.
Das ist der Oberbürgermeisterwahl geschuldet, die in Solingen erst wieder 2015 ansteht. Amtsinhaber Norbert Feith hatte es im Gegensatz zu einigen anderen Verwaltungschefs abgelehnt, sich bereits in diesem Jahr zur Wahl zu stellen — mit dem Hinweis, er sei bis 2015 von den Bürgern gewählt worden. 2007 hatte die damalige schwarz-gelbe NRW-Regierung die Amtszeit für die Verwaltungschefs verlängert, um Oberbürgermeister- und Ratswahlen zu "entkoppeln". Dies wurde korrigiert, erst 2020 werden erneut gemeinsam die Stadträte und Bezirksvertretungen und der Oberbürgermeister gewählt — jedenfalls in Solingen.
Im Gegensatz zur Kommunalwahl sind bei der Europawahl Personen erst ab 18 Jahren wahlberechtigt. Aber mit Kommunal- und Europawahl ist es am 25. Mai nicht getan. "Gewählt wird in den 81 Wahllokalen auch der Zuwanderer- und Integrationsrat — erstmalig zeitgleich am Tag der Kommunalwahl", erklärt Mike Häusgen.
"Der Countdown läuft", sagt der Stadtdienstleiter mit Blick auf den Urnengang am 25. Mai. Ende dieses Monats werde man damit beginnen, Wahlhelfer zu rekrutieren. "Wir brauchen auf jeden Fall mehr Briefwahlvorstände als bei der Bundestagswahl", sagt Häusgen. Unter anderem Mitarbeiter der Stadt sollen angeschrieben und gefragt werden, ob sie als Wahlhelfer zur Verfügung stehen. Auch die Helfer der Bundestagswahl hatten bereits die Möglichkeit, sich in Listen einzutragen.
Wahlberechtigt zur Kommunal- und Europawahl sind rund 120 000 Menschen, die Wahllokale werden wie üblich in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Briefwahl wird laut Mike Häusgen ab Anfang Mai möglich sein. Und mit Stadtdirektor Hartmut Hoferichter steht auch der Wahlleiter bereits fest.
