Solingen Nein zum Gewerbegebiet Buschfeld
Solingen · Die Bürgerinitiative "Rettet das Ittertal" lud zur Diskussion in den Walder Stadtsaal: Nach Inkrafttreten des Regionalplans waren die weiteren Perspektiven Thema. Die Solinger Politik sendete deutliche Signale.
Nun ist es amtlich: Seit kurzem ist der neue Regionalplan rechtskräftig. Er sieht vor, vier Gewerbegebiete zur Bebauung im Ittertal frei zu halten - darunter auch die Gegend um Buschfeld. Das Kuriose an dem Verfahren ist, dass der Rat von Haan geschlossen sowie 94 Prozent des Solinger Rates dagegen stimmten.
Der Regionalrat aber - der sich aus Entsandten der in den Räten vertretenen Parteien zusammensetzt - hat den Plan mehrheitlich beschlossen. Und das, obwohl sich das Land gegen eine weitere Bebauung städtischer Randgebiete ausspricht. Zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen lud am Donnerstag die Bürgerinitiative "Rettet das Ittertal" in den Walder Stadtsaal ein. Fest steht: Es wird kein Gewerbegebiet im Buschfeld geben.
"Der Regionalplan ist ein ,Kannplan', eine theoretische Möglichkeit", erläuterte Bernd Krebs (CDU) in seiner Funktion als Vorsitzender des Planungsausschusses. "Es bleibt beim ,Nein' zu Buschfeld." Für eine Bebauung gibt es keine Mehrheit im Rat. Vorrang habe es, innerstädtische Fläche zu nutzen. Da die Natur aber nichts mit Legislaturperioden am Hut hat und sich politische Mehrheiten ändern können, soll dieses "Nein" festgeschrieben werden.
Die Walder Bezirksbürgermeisterin Birgit Zeier (SPD) und Peter Vorkötter, Kommissarischer Leiter des Stadtdienstes Natur und Umwelt, erklärten das weitere Vorgehen: Jetzt, da der Regionalplan rechtskräftig ist, kann ein Änderungsantrag auf die Bahn gebracht werden, der das Buschfeld herausnehmen soll. Erik Pieck (Linke) und Dietmar Gaida (Grüne) sagten der Bürgerinitiative die volle Rückendeckung ihrer Parteien zu.
Ein wenig in der Zwickmühle sah sich Kai Sturmfels (CDU): "Unsere Position ist klar: kein Gewerbegebiet im Buschfeld." Trotzdem stimmten seine Parteifreunde in Regionalrat anders ab. "Darüber bin ich sehr verärgert." Aber er hat auch Verständnis: Der Regionalplan musste beschlossen werden, um durch weiteren Aufschub keine Bauvorhaben in anderen Städten zu gefährden.
"Der Regionalrat ist nicht gewählt, sondern setzt sich aus entsandten Vertretern zusammen", führte Christian Robin von der Bürgerinitiative aus. In Zeiten, in der mehr Bürgerbeteiligung gefordert werde, stelle sich die Frage, ob diese Praxis weiter sinnvoll sei. Auch über den Umgang mit Gewerbegebieten müsse nachgedacht werden.
"Die Wirtschaftsförderung ist 2013 davon ausgegangen, dass 2020 alle Gewerbeflächen aufgebraucht sind." Damals waren 20 Hektar von rund 40 zur Verfügung stehenden genutzt. "Heute haben wir aber nicht nichts mehr, sondern 77,8 Hektar sind als Gewerbefläche aufgeführt." Die vorhandenen Industriebrachen sollten genutzt werden, statt weitere Grünflächen kaputt zu machen.
Die Forderungen der Bürgerinitiative neben der Herausnahme des Buschfeldes: Verzicht der Stadt auf weiteren Ankauf von Flächen, keine weitere Ausdehnung der Gebiete Fürkeltrath 2 und Piepersberg-West, einen Innenstadt-Mix aus Wohnen und Arbeiten stärken, vorhandene Brachflächen nutzen. Darüber bestand weitestgehend Konsens. Fürkeltrath 2 und Piepersberg aber sollen nach Kai Sturmfels weiter im Plan bleiben. "Es soll nicht zügig gebaut werden, aber es geht darum, sie als Vorsorge vorzuhalten." Nicht alle Brachflächen könnten für interessierte und Gewerbesteuer in die Stadt bringende Firmen brauchbar sein.
"Es gibt in Solingen kein Niemandsland. Es geht also nur darum, wie welche Flächen genutzt werden sollen", sagte Dr. Jan Boomers, Leiter der Biologischen Station Mittlere Wupper, in seinem einführenden Vortrag. Hier erläuterte er den Wert des Ittertals für Biologie, Ökologie, Landwirtschaft, Klimafunktion. In dem bisher durchgängigen Biotopverbund, der sich aus Wäldern, Sumpfwiesen und landwirtschaftlichen Flächen zusammensetzt, wird ein Lebensraum für Tiere und Pflanzen geboten, die man außerhalb des Tales vergebens sucht.
Dieser geschlossene Grüngürtel, der touristisch auch nach außen beworben wird, hat zudem eine wichtige Funktion der Naherholung. Durch Bebauung ist das Tal in den vergangenen 100 Jahren schon schmaler geworden. "Richtet man hier Gewerbegebiete ein, lautet die Frage, was von alldem noch übrig bleibt ?"
