Solingen Moritz (CDU) kritisiert rot-grüne Schulpolitik
Solingen · Der Solinger Landtagsabgeordnete Arne Moritz (CDU) sieht die Schulen in der Klingenstadt weiter auf einem absteigenden Ast - und geht darum mit der Politik der rot-grünen Landesregierung hart ins Gericht.
Zwar habe die Landesregierung Ende September unter dem Motto "Gute Schule 2020" ein insgesamt zwei Milliarden Euro umfassendes Programm vorgestellt, das Kommunen wie Solingen in die Lage versetzen solle, mehr in die Schulen zu investieren, sagte Moritz am Freitag. Doch dieses Geld werde lediglich in Form von Krediten gegeben, so dass der Solinger Schuldenberg weiter steige, kritisierte der Christdemokrat.
Moritz fordert vielmehr eine "Dynamisierung der Schulpauschale", also eine automatische Steigung jener Zahlungen, die das Land jährlich an Städte und Kommunen leistet. "Wäre dies bereits seit dem Jahr 2010 erfolgt, hätten die Kommunen in NRW mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt", rechnete der CDU-Mann vor. Im Jahr 2010 war Rot-Grün in Düsseldorf an die Macht gekommen.
