Solingen Moderner Tempo-Blitzer der Polizei ist umstritten

Solingen · Das auch in Solingen eingesetzte Mess-Gerät (145 000 Euro) kann weit mehr als die alten. Autofahrer klagen dagegen jedoch vor Gericht.

Aktuelle Blitzer in Remscheid, Solingen und Wuppertal
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Foto: Berns, Lothar

Ein komplexes System aus Lichtschranken und moderne Computertechnik machen es möglich, Temposünder noch präziser zu erfassen. Seit wenigen Tagen ist das neue Geschwindigkeitsmesssystem ESO 3.0 auch in Solingen im Einsatz. Moderne Technik hat ihren Preis: 145 000 Euro kostet eine Messstation inklusive Fahrzeug. 47 solcher aufwendigen Lichtmesssysteme hat die Landesregierung unter Innenminister Ralf Jäger (SPD) angeschafft, der sich die Jagd nach Temposündern auf die politische Fahne geschrieben hat. Eines dieser Geräte wurde von der Polizeidirektion in Wuppertal im bergischen Städtedreieck zunächst getestet und nun auch offiziell eingesetzt. "Die ersten Bußgeldbescheide sind raus", sagt Klaus Theisen, Pressesprecher des Präsidiums in Wuppertal.

Das neue Messsystem kann vieles, was hergebrachte Radar-Geräte nicht vermochten. So kann es etwa mehrere Spuren gleichzeitig und in beide Richtungen überwachen, was auf Autobahnen wichtig ist. Für Regionen wie das Bergische Land ergibt sich aus Polizeisicht ein weiterer Vorteil: Angeblich messen die an verschiedenen Stellen positionierten Lichtschranken auch am Hang und in Kurven präzise das Tempo eines Fahrzeugs, was bisher wohl so nicht möglich war. Und schließlich, so erklärt Wolfgang Beus, Pressesprecher im Innenministerium, könnten nun auch Motorradfahrer erfasst und fotografiert werden. Die verschiedenen Standpunkte der Messlinsen ermöglichten erstmals Aufnahmen des Kraftrads auch von hinten, so dass das Nummernschild erkennbar sei. Auch Gesichter unter Helmen ließen sich durch präzise Vorderaufnahmen identifizierten.

Die neue Technik, 2009 entwickelt, ist nicht ganz so neu. In anderen Bundesländern gibt es sie schon länger. Dort stapeln sich bereits Widersprüche von Autofahrern, die nicht selten von Gerichten entschieden wurden. Die Kläger wenden ein, dass eine gutachterliche Überprüfung des Messverfahrens nicht möglich sei und verlangen Transparenz. Das wiederum ist offenbar nicht im Interesse des Herstellers, der sich auf sein Betriebsgeheimnis beruft.

Mittlerweile hat die Instanzenkette die Oberlandesgerichte (OLG) erreicht. Ein einheitliches Bild gebe es aber bisher nicht, räumt das Innenministerium ein. "Die Rechtsprechung ist noch widersprüchlich", sagt Ministeriums-Sprecher Beus. Wegweisende Entscheidungen für NRW lägen nicht vor. Gleichwohl sieht man im Düsseldorfer Ministerium gerichtlichen Einwänden gelassen entgegen. Das neue Mess-Verfahren sei präzise, sicher und von staatlichen Gutachtern der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eingehend geprüft.

(RP/ac)
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