Solingen Mehrheit kein "Notbündnis"
Solingen · Am 21. September gibt es das erste offizielle Gespräch von SPD, Grünen, BfS und Linken.
Die Verbindung aus SPD, Grünen, der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS), zu der kurz vor der entscheidenden Ratssitzung zum Sparpaket Anfang Juli noch die Linken stießen, eine Liebesheirat zu nennen, wäre wahrlich vermessen. Zu unterschiedlich sind die politischen Ausgangslagen, vor allem zwischen den Linken und der aus der CDU abgespaltenen bürgerlichen BfS. Doch es gibt neben Liebe auch anderes, was ein Bündnis zusammenhält. "Der Wille, in einer Stadt gemeinsam zu gestalten", haben die Fraktionsvorsitzenden Gerd Schlupp (Linke) und Heinz Bender (BfS) bei allen Unterschieden schon mal ein gemeinsames Fundament. Selbst Bender, der sich noch vor einigen Monaten vehement gegen eine Unterstützung des Dreierpaktes durch die Linken wandte, spricht inzwischen von einem vertrauensvollen Miteinander. Auch, so sagt er, weil er mehrere Anrufe aus dem eigenen bürgerlichen Lager bekam, die die neue Mehrheit lobten.
Schlupp mahnt Ehrlichkeit an
Damit darauf aufgebaut werden kann – immerhin geht es jetzt in die Umsetzung des Sparpaketes – gibt es am 21. September das erste offizielle Gespräch der vier Fraktionen, um das Bündnis fester zu schmieden. Dabei, so hofft es Schlupp, sollen die Weichen gestellt werden für eine längerfristige Zusammenarbeit. Das bedeutet für ihn, dass seine Fraktion im Vorfeld an "allen Entscheidungsprozessen beteiligt wird. Wir müssen klar machen, dass das kein Not- und kein Chaosbündnis ist, sondern, dass wir den Willen haben, unsere gemeinsamen Ziele durchzusetzen."
Es liege auf der Hand, so Schlupp, dass man nicht in allen Fragen zu einer einheitlichen Meinung kommen werde. Aber auch das sei für das Bündnis zu bewältigen, wenn man ehrlich miteinander umgehe. Die Linken waren erst am Vortag der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses am 5. Juli zum Dreierbündnis SPD, Grüne und BfS gestoßen.
Inhaltlich habe sich die Linke in das vom Dreierbündnis überarbeitet Sparpaket nicht mehr einbringen können, sagt Schlupp, der aber trotzdem der Meinung ist, dass die wichtigsten Forderungen seiner Fraktion berücksichtigt seien.
Doch bei aller kommunizierten Harmonie – die Linken müssen sich erst noch als gleichwertiger Partner einfinden in das seit einigen Monaten zusammenarbeitende Dreierbündnis. Vergangene Woche gab es ein informelles Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden Ernst Lauterjung (SPD) und Heinz Bender sowie den Grünen-Sprecher Manfred Krause. Dabei, so Lauterjung, habe man schon mal besprochen, wie es nach der Sommerpause weiter geht. Denn offene Fragen gibt es zur Genüge. Manche Entscheidung – etwa, was aus dem Heidebad oder den Festhallen Ohligs und dem Stadtsaal Wald wird, war im Juli vertagt worden.
Innenminister äußert sich heute
Einig scheint man sich im Bündnis derzeit vor allem in dem Punkt zu sein, dass derzeit auf absehbare Zeit keine Chance besteht, Sparbeschlüsse zu revidieren (Schlupp). Obwohl die Wirtschaft allmählich wieder ins Laufen kommt und damit wohl auch wieder mehr Gewerbesteuer rein kommen wird. Auch der SPD-Fraktionschef bläst ins gleiche Horn und stützt damit mal wieder seinen Parteifreund, Stadtkämmerer Ralf Weeke. Dieser warnte im Gespräch mit unserer Zeitung davor, den eingeschlagenen Sparweg zu verlassen: "Wer das tut, hat nichts verstanden." Kämen tatsächlich mehr Steuern in die Stadtkasse, und würde das Haushaltssicherungskonzept mit seinen vielen einzelnen Sparmaßnahmen nicht verändert, bestehe die Möglichkeit, ab 2014 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. "Anschließend können wir wieder darüber reden, für was man Geld ausgeben möchte", so Weeke.
Für ihn steht außer Frage, dass es finanzschwache Kommunen wie Solingen ohne die zugesagte Hilfe des Landes nicht aus dem Schuldensumpf schaffen. Und auch für Heinz Bender steht fest: "Da muss jetzt endlich was kommen." Kommt auch, wenn auch noch keiner weiß, was. Für heute hat der zuständige neue Innenminister Ralf Jäger in die Staatskanzlei zum Pressegespräch geladen. Thema: "Die geplanten Maßnahmen des Aktionsplans Kommunalfinanzen."
