Solingen: Lokaler Wahlkampf gegen Euro-Kritiker

Solingen: Lokaler Wahlkampf gegen Euro-Kritiker

Das Thema Euro-Krise ist in Solingen angekommen. Die neue Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat hier angeblich bereits "50 bis 80 Mitglieder". Das ermuntert die Solinger CDU zu einer "Aufklärungskampagne".

Mit jedem neuen Rettungsschirm verdunkelt sich die Stimmung im Wahlvolk, davon profitiert die neugegründete Partei "Alternative für Deutschland", der Mitglieder nur so zulaufen. Mehr als 10 000 sollen es jüngsten Zahlen zufolge deutschlandweit bereits sein. Noch ist in Solingen die politische Konkurrenz der Euro-Rebellen nicht sichtbar, doch hat sie nach eigenen Angaben bereits "zwischen 50 und 80 Mitglieder" in der Klingenstadt.

Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke, der aus Euro-Frust nach 33 Jahren die CDU verließ und eine neue Partei gründete, stammt aus der Nachbarstadt Haan und ist jetzt Wirtschafts-Professor in Hamburg. Und auch Martin Renner, erst kürzlich zum Vizesprecher des AfD-Landesverbandes gekürt, kommt aus Haan.

Der 58-Jährige arbeitet dort als Unternehmensberater. "Ein unglaubliches Tempo, eine enorme Entwicklung", sagt Renner, der nach eigenen Angaben der Partei den Namen gegeben hat. "Es gibt viele Übertritte von FDP und CDU." Auch er war CDU-Mitglied, bevor er sich den Euro-Kritikern der Alternative anschloss. Zudem ist der Familienvater engagiertes Mitglied des Kirchenvorstands.

Nach der Gründung des Landesverbandes in Rommerskirchen am 12\. April will die neue Partei am 10\. Mai einen Bezirksverband in Düsseldorf gründen, zu dem auch Solingen gehören soll. Die Gründung von Kreisverbänden, auch in der Klingenstadt, ist noch in der ersten Maihälfte vorgesehen. Nach einer erfolgreichen Bundestagswahl kann sich Renner einen Auftritt der neuen Partei auch auf Landes- und kommunaler Ebene vorstellen. Einen Stadtratskandidaten bei der Wahl 2014 hält er auch in Solingen für möglich. Dazu müsste die Partei jedoch ihr politisches Themenspektrum erweitern, etwa auf die kommunale Finanzpolitik.

Das Auftreten der Euro-Kritiker hat den CDU-Fraktionschef im Solinger Stadtrat, Bernd Krebs, alarmiert. Der neuen politischen Konkurrenz, die einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung propagiert, will er wenige Monate vor der Bundestagswahl mit einer "Aufklärungskampagne" begegnen. Die CDU sieht Krebs als "Hauptlastenträger" möglicher Stimmverluste durch die neue Partei. Ihre Kritik nimmt er ernst.

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"Die Ängste sind da." Ihr Rezept, den Ausstieg aus dem Euro, lehnt er rigoros ab. "Eine gigantische Luftnummer", sagt Krebs. "Das sind Wissenschaftler aus dem Elfenbeinturm, und sie verunsichern den Bürger", so der CDU-Fraktionschef mit Blick auch auf Lucke, den Wirtschaftsprofessor aus Haan/Hamburg. Ein Ausstieg aus dem Euro sei theoretisch machbar, aber "das würde den politischem Zusammenbruch Europas bedeuten".

Mit der "Aufklärung" hat die CDU bereits begonnen. Am Montag hatte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, "Euro-Skeptiker" und derzeitiger CDU-Frontmann in vielen TV-Talkshows, den Walder Stadtsaal bereits bis zum Bersten gefüllt. Pointiert und fachkundig erklärte der den Zuhörern die Hintergründe der Euro-Krise und stellte ungefragt klar, dass er ein Angebot zur Mitarbeit bei der AfD abgelehnt habe. "Niemals im Leben würde ich dort mitmachen."

Mit weiteren örtlichen Info-Terminen zur Euro-Krise etwa mit ihren Europaabgeordneten will die Solinger CDU ihr Engagement gegen die neue politische Konkurrenz verstärken.

Fraktionschef Krebs ist soeben vom Deutschen Städtetag in Frankfurt zurückgekehrt, wo er als Mitglied einer Solinger Ratsdelegation teilnahm. Das Thema dort lautete: "Europa stärken — für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte". Krebs nahm an einer Arbeitsgruppe zum Europa-Thema teil und sieht vielfältige Möglichkeiten, es auch auf kommunale Ebene zu transportieren. "Der Schlüssel dazu sind die Städtepartnerschaften". Deren Aktivitäten waren aus finanziellen Gründen zuletzt immer mehr auf private Vereine verlagert worden. "Doch sie sind weiter sehr lebendig", ist Krebs überzeugt. Nicht nur die Stadt, sondern auch ihre Tochter, die Stadtsparkasse sieht Krebs auch angesichts der zunehmenden Verunsicherung von Sparern und Anlegern in der Pflicht, noch stärker als bisher über die Euro-Finanzkrise aufzuklären.

Solingens FDP-Chef Ulrich G. Müller, der ebenfalls als Delegierter an der Hauptversammlung des Städtetages teilnimmt, bleibt angesichts der Konkurrenz der AfD gelassen. "Das ist reiner Populismus, das nutzt sich ab." Müller ist überzeugt: "Wir haben viele Vorteile durch den Euro."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Eindrücke von der "Alternative für Deutschland"

(RP/rl)
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