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Solingen: Linkspartei darf mitbestimmen

Solingen : Linkspartei darf mitbestimmen

Das Gespräch zwischen SPD, Grünen, Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) und Linken am Dienstagabend war erfolgreich.

Nachdem sich die Linken am Montag bei der Etatsitzung des Finanzausschusses überraschend auf die Seite des bisherigen Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und BfS geschlagen hatten, sollten nun die Gemeinsamkeiten der vier Parteien bei den Sparmaßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) besprochen werden. Das Ergebnis: "Aus dem Trio ist ein Quartett geworden", berichtete Gerd Schlupp, Fraktionsvorsitzender der Linken, unserer Zeitung. "Karelien ist vorbei."

Mit eigenen Forderungen stieß die Linke bei dem bisherigen Dreierbündnis zwar auf taube Ohren. "Es gab keine Chance, die Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern und andere HSK-Maßnahmen — wie die Einsparungen beim öffentlichen Nahverkehr oder die verringerten Öffnungszeiten der Stadtbibliothek — zu entschärfen", räumt Schlupp ein. "Aber dafür werden wir künftig stärker die Solinger Politik mitbestimmen." Denn mit den drei Parteien habe er vereinbart, bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mitwirken zu können.

"Wir werden in alle wichtigen Entscheidungen gleichberechtigt mit einbezogen." Und immerhin gelinge es durch das jetzige Viererbündnis, viele schwerwiegende Einschnitte für die Bürger — wie die mögliche Schließung des Hallenbades Vogelsang oder Einsparungen beim Eissport — zu vermeiden. "Selbst für das Heidebad scheint es jetzt eine Chance zu geben, dass es offenbleiben kann." Der Fraktionsvorsitzende der Linken geht davon aus, dass der Stadtrat die Sparmaßnahmen — wie am Montag beschlossen — durchwinken wird.

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"Die Inhalte stimmen"

Das erwartet auch die anderen drei Parteien. Nach Meinung von Ernst Lauterjung, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, ist das Gespräch mit den Linken gut verlaufen. "Sie haben keine weiteren Forderungen gestellt und werden künftig in die Entscheidungsfindung mit eingebunden." Probleme, jetzt enger mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, habe er nicht. Im Gegenteil. "Es war ein riesiger Schritt von den Linken, dass sie sich unseren HSK-Vorschlägen angeschlossen haben. Das war nicht zu erwarten — erst recht nicht, wenn man die Verweigerungshaltung der CDU sieht."

Ebenso betrachten es Martina Zsack-Möllmann und Manfred Krause von den Grünen: "Wenn die Inhalte stimmen, habe ich keine Bauchschmerzen, mit den Linken zusammenzuarbeiten." Jetzt sei es darum gegangen, Verantwortung für Solingen zu übernehmen. "Alles andere wird sich bei der Umsetzung zeigen." Hier hoffe ihre Partei auf breite Unterstützung, auch durch CDU und FDP.

Voll des Lobes für die neue Viererharmonie ist ebenfalls Heinz Bender. Die Gespräche mit den Linken seien "in einer sehr guten Atmosphäre" geführt worden, erklärt der Fraktionsvorsitzende der BfS. Ein ungutes Gefühl angesichts des neuen, gleichberechtigten Bündnispartners habe er nicht. "Die Linken haben sich einer vernünftigen, sozialen Politik angeschlossen. Wir sind auch für CDU und FDP offen", meint er.

(RP)