Solingen Linkes Spektrum sortiert sich neu
Solingen · Die DSW wird es in der nächsten Wahlperiode nicht mehr geben. Fraktionschef Gerd Schlupp ist Pirat geworden, Rainer Gerhards kehrt zurück zur SPD. Die Linke will erneut für den Stadtrat kandidieren. Mehrheitsfindung wird schwieriger.
Gut viereinhalb Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai stellen sich die politischen Lokalmatadoren auf, vor allem das linke Spektrum sortiert sich neu. Die Demokratische Soziale Wahlalternative (DSW) wird es in der kommenden Wahlperiode nicht mehr geben. Die DSW-Fraktion besetzt derzeit im Stadtrat drei Sitze und gehört als wichtiger Mehrheitsbeschaffer der sogenannten Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und der Bürgergemeinschaft BfS an.
Die DSW, eine Solinger Besonderheit, ist Ende August 2011 aus einem Eklat innerhalb der Linkspartei hervorgegangen, nachdem diese 2009 mit drei Sitzen ins Stadtparlament eingezogen war. Anlass der Turbulenzen war ein Eintrag im Online-Netzwerk Facebook der damaligen Parteivorsitzenden Rebekka Mruck. Die 38-Jährige hatte sich auf Facebook für 28 Jahre Berliner Mauer bedankt. Dort war ein Artikel der Zeitung "Junge Welt" zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erschienen. "Danke für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa" ist in dem Zeitungsartikel unter anderem zu lesen, ebenfalls: "Danke für 28 Jahre Hohenschönhausen". Hohenschönhausen war das zentrale Untersuchungsgefängnis der Stasi in Berlin, in dem Menschen brutal verhört und gefoltert wurden. Mruck hatte sich für beides, Mauer und Staatsgefängnis, bedankt.
Der damalige Fraktionschef Schlupp forderte die "verbohrte Kommunistin" unmissverständlich zum Rücktritt auf. Als Mruck ablehnte, kam es zum Bruch. Die Fraktion mit Gerd Schlupp, Rainer Gerhards und Birgül Ünlü trat fortan geschlossen unter dem neuem Signet DSW auf und will das auch bis zum Ende der laufenden Wahlperiode tun. Doch ist die DSW fast schon Geschichte.
Schlupp und mit ihm einzelne Sympathisanten der DSW sind bereits Piraten geworden. Der Fraktionschef, der sich in den vergangenen Jahren seiner Ratsarbeit durch umsichtiges, abwägendes Auftreten und durch große Sachkenntnis über Parteigrenzen hinweg Respekt verschaffte, dürfte auch unter der Piratenflagge eine wichtige Galionsfigur bleiben. Die neue Formation will unter "Piratenpartei/offene Liste" antreten und somit auch Kandidaten Raum bieten, die nicht der Partei angehören. "Bürgernähe und Transparenz" soll ein zentrales Anliegen sein. An einem konkreten Wahlprogramm werde aber noch geschrieben, sagt Piraten-Sprecherin Silke Hartkopf, auch Personalfragen würden in Kürze geklärt. Auch von möglichen Koalitionen ist bei den Piraten noch keine Rede. "Wir arbeiten sachorientiert und lassen uns Koalitionen offen", sagt Silke Hartkopf. Auch "Die Linke" in Solingen hat sich neu formiert und will am 25. Mai antreten. Sie setzt auf "original sozial" und versteht darunter unter anderem "eine Umverteilung von oben nach unten, sprich von Reich zu Arm und ein entsprechendes Steuersystem", so eine Pressemitteilung der Kreissprecherin Alexandra Mehdi. Andererseits will die Partei in Solingen auch Selbstständige und Gewerbetreibende schützen und ihnen helfen, sich "den Globalisierungstrends zu widersetzen".
Und dann wäre da noch weit linksaußen die radikale Marxistin Gabi Gärtner (Solingen aktiv), die sich bisher im Stadtrat als Einzelstreiterin überdimensionale Redeanteile erkämpfte und Beobachtern vor allem durch eben diese Länge der Redebeiträge auffällt.
