Solingen: Linke lehnt Zuschuss des Klinikums zum Haushalt ab

Solingen : Linke lehnt Zuschuss des Klinikums zum Haushalt ab

Die Linkspartei sieht keine Möglichkeit, dem von der Rathausspitze vorgelegten Etat für 2018 in seiner jetzigen Form die Zustimmung zu geben. In diesem Zusammenhang verwies die Partei gestern gleich auf mehrere Punkte, an denen die Verantwortlichen dringend nachbessern müssten.

So steht die Linke der Abgabe des Klinikums zum Haushalt kritisch gegenüber. Gerade mit Blick auf ein "strukturelles Defizit der Krankenhausfinanzierung" könne das Klinikum nicht gleichzeitig "zu einem ausgeglichenen städtischen Haushalt beitragen und die optimale Versorgung von Patienten und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen", hieß es aus der Partei. Vielmehr, so Linken-Fraktionschef Jörg Becker, sei es nötig, den Gewerbesteuerhebesatz auf 490 Punkte anzuheben, um auf diese Weise Investitionen vornehmen zu können.

Ferner sieht die Linkspartei im Etat-Entwurf aber auch zu wenig Engagement zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums. In diesem Bereich drohe für die nächsten Jahre eine "Zunahme der Obdachlosigkeit", sagte Karin Seilheimer-Sersal, sozialpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, die dementsprechend ein Umdenken im Rathaus anmahnte.

Darüber hinaus verlangt die Linkspartei eine größere Teilhabe sozial schlechter gestellter Menschen am Kulturleben. Eine "Bezahlschranke" für Kultur gehöre abgeschafft, forderte Alexandra Mehdi, inklusions- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Behinderte, Kinder, Jugendliche, Transferempfänger und Flüchtlinge sollten kostenfreien Zugang zu Museen haben, so Medhi, die überdies einen kostenlosen Museumstag einmal im Monat für alle ins Spiel brachte.

(or)