Linke fordert zwölf Millionen für Busverkehr in Solingen

Städtischer Haushalt : Busverkehr: Linke fordern zwölf Millionen Euro

Die Partei lehnt weitere Sparrunden für einen ausgeglichenen Haushalt 2020 ab.

Die Solinger Linkspartei will, dass der ÖPNV in der Klingenstadt attraktiver wird und verlangt daher, den augenblicklich noch gültigen städtischen Defizit-Deckel für die Verkehrsbetriebe bei den Stadtwerken Solingen in Höhe von neun Millionen Euro ersatzlos zu streichen.

Statt weitere Einschnitte etwa auf Nebenlinien oder in den Nachtstunden vorzunehmen, sei es notwendig, das Busangebot auszubauen, sagte jetzt der verkehrspolitische Sprecher und Vorsitzende der Solinger Linken, Erik Pieck. Vielmehr schwebt der Partei unter anderem vor, den Zuschuss auf zwölf Millionen Euro zu erhöhen.

Ohnehin hält die Linke nichts davon, weiter zu sparen, um auch 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Denn nachdem Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) aufgrund sinkender Schlüsselzuweisungen durch das Land gegenüber unserer Redaktion angekündigt hatte, der Politik in den kommenden Wochen neue Sparvorschläge präsentieren zu wollen, kam zu solchen Plänen von der Linkspartei nun ein klares Nein. Ein „Einknicken gegenüber einer unverantwortlich agierenden Landesregierung“, sei nicht hinnehmbar, sagte der finanzpolitische Sprecher, Uwe von Massenbach.

Schließlich, so die Partei, ginge es darum, Solingen zum Beispiel mit Hilfe einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft zukunftsfähig zu machen, was zudem bedeute, dass „tiefgreifende Einschnitte bei den Hilfen zur Erziehung“ gleichsam abzulehnen seien. „Für die Linke bleibt ein ausgeglichener Haushalt unter den gegebenen Umständen ein Schlag gegen die Interessen der Bürger“, unterstrich Linken-Fraktionschef Jörg Becker.

(or)