Leistungsverweigerung in der Solinger Politik

Ansichtssache : Leistungsverweigerung in der Politik

Wer eine Verkehrswende ernsthaft will, muss an der Basis anfangen. Wie es sozial nicht geht, zeigt sich zurzeit in Solingen.

Die ganz Alten unter uns werden sich erinnern. Wenn neomarxistische Systemtheoretiker in den 1970er Jahren erklären wollten, warum Gruppen von subalterner Stellung ihre Forderungen nicht durchsetzen konnten, kam oft der Hinweis auf das fehlende „Leistungsverweigerungspotenzial“. Im Klartext: Schüler dürfen zum Beispiel so lange „streiken“, wie sie wollen – es hilft nichts, weil es schlicht niemanden kümmert.

Nun stehen die „Klassiker“ der Frankfurter Schule heute eher selten auf dem Lehrplan. Was aber ein Fehler ist, wäre den jungen und nicht mehr so jungen „Fridays-for-future“-Demonstranten, die sich irrtümlich auch „Streikende“ nennen und am Freitag unter anderem durch Solingen zogen, doch manche Enttäuschung erspart geblieben. Zum Beispiel über die Beschlüsse des Berliner „Klimakabinetts“, die wohl nur die wenigsten Demo-Teilnehmer zufrieden gestellt haben.

Wobei die Demonstranten nicht traurig sein sollten. Denn gerade in Solingen lässt sich vortrefflich studieren, wie widersprüchlich Politik ist. Da wird monatelang im Bund diskutiert, wie Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen sind. Und in Solingen geht zeitgleich das Defizit der Verkehrsbetriebe durch die Decke, so dass in der vom Bund seit langem im Stich gelassenen Stadt schon bald Debatten über Kürzungen anstehen dürften.

Was ein Unding ist. Wenn man eine Verkehrswende will, kann man kaum mit dem Argument kommen, die Linie xy sei abends meist leer und müsse nicht mehr fahren. Mit Verlaub: So geht es nicht. Sollen die Leute das Auto – das für viele übrigens auch ein Stück Freiheit bedeutet – stehen lassen, müssen sie zu jeder Tages- und Nachtzeit stadtweit ein Busangebot erhalten. Denn wie sonst sollte etwa eine alleinerziehende Verkäuferin und Mutter von zwei Kindern mit Wohnort Wald nach der Spätschicht in der City nachts nach Hause kommen? Oder ein altes Ehepaar aus einer Hofschaft in Widdert morgens zum Arzt?

Die Grünen haben recht. Kürzungen im ÖPNV sind kontraproduktiv. Doch sollten sie und die anderen Solinger Politiker Berlin mal erklären, wie es an der Basis aussieht. Vielleicht hilft ja ein Verweis auf Leute wie die Verkäuferin und das Ehepaar. Diese haben als Wähler nämlich sehr wohl „Leistungsverweigerungspotenzial“.

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