"Die Mehrwertsteuer-Problematik hätte gelöst werden können", gibt Witte zu, "aber die Ereignisse in dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima haben uns dramatisch vor Augen geführt, dass künftig die Energiepreise nicht kalkulierbar sind."

Birkerbad bleibt erstmal offen

Gerade aber die Energiepreise wären beim Betrieb eines Hallenbades ein entscheidender Faktor gewesen. "Uns ist hier das Restrisiko zu hoch. Wir können die Übernahme des Birkerbades so nicht verantworten, solche Zukunftsrisiken kann der Verein nicht tragen", ergänzte der Lebenshilfe-Vorsitzende. Ein bisschen Leid tue es ihm schon, dass man sich nun endgültig von dem Hallenbad verabschiedet habe: "Schließlich haben wir sechs Jahre verhandelt." Auch Oberbürgermeister Norbert Feith bedauerte die Entscheidung: "Die Verwaltung hat in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen, die Rahmenbedingungen günstig zu gestalten." Auch das Problem der Umsatzsteuer, das die Verhandlungen Ende Januar zum Stocken gebracht hatte, sei letztlich gelöst worden (wir berichteten).

Die Verwaltungsspitze kündigte an, das Birkerbad zunächst für das Schul- und Vereinsschwimmen offen zu halten. Mit dem Ziel, die Fördermittel für den Standort zu erhalten, werde die Verwaltung nun Möglichkeiten für weitere Entwicklungsoptionen prüfen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Krebs hält die Begründung der Lebenshilfe "in der Substanz für falsch. Damit hätte ich nicht gerechnet. Ich war im Vorfeld des Gespräches ziemlich optimistisch, dass die Lebenshilfe das Birkerbad übernimmt", sagte Krebs gegenüber unserer Zeitung. Was die nukleare Katastrophe in Japan mit dem Betrieb eines Hallenbades in Solingen zu tun hat, "das erschließt sich mir nicht", ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Energiepreise würden zwar steigen nach einem möglichen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland. "Aber dadurch würde auch mehr Wettbewerb entstehen und unsere Stadtwerke gestärkt. Mehr Konkurrenz bedeutet zudem bessere Marktpreise", glaubt Bernd Krebs.

"Abenteuerlich" findet SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung die Begründung der Lebenshilfe zum endgültigen Ausstieg beim Birkerbad: "Ich habe den Eindruck, dass die Lebenshilfe Fukushima vorschiebt. Sie hat wohl nicht damit gerechnet, dass die Stadt eine Lösung bei der Umsatzsteuer-Problematik findet."

Die Lebenshilfe habe anscheinend wegen anderer Risiken kalte Füße bekommen. Unkalkulierbare Energiepreise nach der Atomkatastrophe von Fukushima als Begründung zu nennen, "halte ich für fadenscheinig und kann sie nicht akzeptieren", sagte Ernst Lauterjung, zugleich auch Vorsitzender des Sportausschusses.

Die SPD will das Birkerbad erhalten. "Aufgabe der Stadt ist es jetzt, Plan B aus der Schublade zu holen und andere Träger für das Hallenbad zu finden, allein um das Schulschwimmen zu sichern", sagte Ernst Lauterjung. Die Stadt selbst, aber auch die Stadtwerke oder die Beteiligungsgesellschaft Solingen sieht er als mögliche Träger.