Denn wie ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei am Freitag bestätigte, wird die Landesregierung am 29. Mai vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) vertreten. Und nach Informationen unserer Redaktion wird darüber hinaus auch der Präsident des Landtages, André Kuper (CDU), nach Solingen kommen.

Weiter war gestern aus Kreisen des Landtags zu hören, dass Mevlüt Çavusoglu nicht im Parlamentsgebäude auftreten wird. Da die Einladung für den türkischen Außenminister durch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausgesprochen worden sei, sei die Staatskanzlei der geeignetere Ort für einen Empfang des Außenministers, hieß es aus den Landtagsfraktionen. Ob der Ministerpräsident in Anschluss an den Besuch des Außenministers in Düsseldorf mit diesem in die Klingenstadt fahren wird, steht hingegen noch fest.

Nach Informationen unserer Redaktion gibt es dafür aber im Auswärtigen Amt in Berlin ernsthafte Überlegungen, wonach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) seinerseits plant, am Jahrestag des Brandanschlages nach Solingen zu reisen. Eine Bestätigung für einen Besuch von Maas im Bergischen Land war indes am Freitag im Auswärtigen Amt noch nicht zu erhalten.

Zuvor hatte sich der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) für eine Teilnahme des Bundesaußenministers an der Gedenkfeier ausgesprochen. Hardt bekräftigte nun noch einmal diesen Wunsch. Gleichzeitig machte der Christdemokrat klar, dass die Gedenkfeier für die insgesamt fünf Todesopfer von 1993 kein Ort für politische Reden sei. Jürgen Hardt: "Es soll eine Feier stillen Gedenkens werden".

Die Ankündigung Çavusoglus, am 29. Mai nach Solingen zu kommen, hatte in dieser Woche Befürchtungen geweckt, der türkische Außenminister könnte seinen Auftritt zu einer Wahlkampfrede nutzen. Der Hintergrund: Knapp vier Wochen nach dem Gedenktag stehen in der Türkei Präsidentschaftswahlen an. Ferner wird von vielen geargwöhnt, im Zuge des Çavusoglu-Besuches könnte es zu Demonstrationen von Gegnern der türkischen Regierung kommen.