Solingen Lapawa froh über Sieg gegen die Grünen
Solingen · In einem weiteren Rechtsstreit zwischen den Grünen und dem Unternehmer Siegfried Lapawa hat das Landgericht Wuppertal jetzt dem Kreisverband Solingen der Grünen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, einen als "Spendenaufruf" bezeichneten Artikel in der Zeitschrift "Kaktus" zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen. Ansonsten droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft.
Insbesondere geht es um die Textpassage: "Bleibt das Urteil bestehen, so muss jede Mandatsträgerin und jeder Mandatsträger bei kritischen Äußerungen zum Verhalten von Herrn Lapawa ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro befürchten. Damit würden die politischen Aktiven praktisch mundtot gemacht. Für uns ist damit die Meinungsfreiheit akut gefährdet. Ein derart angstbesetztes kommunalpolitisches Agieren darf nicht um sich greifen."
Froh über das jetzt schriftlich vorliegende Urteil ist Siegfried Lapawa: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar." Grünen-Kreisvorsitzender Reiner Daams kündigte an, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung zu prüfen. "Danach überlegen wir, ob wir in Berufung gehen werden", sagte Daams. Die Textpassage hatten die Grünen nach der mündlichen Verhandlung bereits aus dem Internet entfernt.
