Gedenkfeier Landtagspräsident kommt nach Solingen
Solingen · Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wird nicht der einzige namhafte Politiker bei der Gedenkveranstaltung der Stadt Solingen zum 25. Jahrestag des Brandanschlags auf die Familie Genç sein. Nach Informationen unserer Redaktion wird auch der Präsident des NRW-Landtags, André Kuper (CDU), am 29. Mai nach Solingen kommen.
Darüber hinaus war aus Kreisen des Landtags zu hören, dass Çavuşoğlu nicht im Parlament auftreten wird. Da die Einladung für den türkischen Außenminister durch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausgesprochen worden sei, sei die Staatskanzlei der geeignetere Ort für einen Empfang des Außenministers, hieß es aus den Landtagsfraktionen.
Ob der Ministerpräsident in Anschluss an den Besuch Çavuşoğlus in Düsseldorf zusammen mit dem türkischen Außenminister nach Solingen fahren wird, ist offiziell noch nicht entschieden. Allerdings gehen maßgebliche Unions-Politiker davon aus, dass Laschet Çavuşoğlu begleiten wird.
Nach Informationen unserer Redaktion gibt es darüber hinaus auch im Auswärtigen Amt in Berlin Überlegungen, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ebenfalls am Jahrestag des Brandanschlages nach Solingen reist. Eine Bestätigung für den Besuch Maas war indes am Freitag im Auswärtigen Amt noch nicht zu bekommen.
Zuvor hatte sich der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) für eine Teilnahme des Bundesaußenministers an der Gedenkfeier ausgesprochen. Hardt bekräftigte nun noch einmal diesen Wunsch. Gleichzeitig machte der Christdemokrat klar, dass die Gedenkfeier für die insgesamt fünf Todesopfer von 1993 kein Ort für politische Reden sei. Hardt: "Es soll eine Feier stillen Gedenkens werden."
Die Ankündigung Çavuşoğlus, am 29. Mai nach Solingen zu kommen, hatte in dieser Woche Befürchtungen geweckt, der türkische Außenminister könnte seinen Auftritt zu einer Wahlkampfrede nutzen. Der Hintergrund: Knapp vier Wochen nach dem Gedenktag stehen in der Türkei Präsidentschaftswahlen an.
Darüber hinaus wird befürchtet, im Zuge des Çavuşoğlu-Besuch könnte es zu Demonstrationen von Gegnern der türkischen Regierung in Solingen kommen.
