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Solingen: Land sagt Finanz-Hilfe zu

Solingen : Land sagt Finanz-Hilfe zu

Landesfinanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) hat gestern in einem Gespräch mit Vertretern des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" den Städten, die Sparwillen zeigen, Zins-Hilfe in Aussicht gestellt.

Nachdem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in dieser Woche die finanzklammen NRW-Kommunen mit dem Hinweis, dass für ihn ein Entschuldungsfonds wenig Sinn mache, in helle Aufregung versetzt hatte, haben sich die Gemüter wieder ein bisschen beruhigt. Dazu hat Landesfinanzminister Dr. Helmut Linssen beigetragen, der gestern früh eine Delegation von 35 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Kämmerern im Landtag in Düsseldorf empfing.

Dreistelliger Millionen-Betrag

Zwar erteilte auch der CDU-Minister dieser Forderung der mitwirkenden Städte aus dem Städtebündnis "Raus aus den Schulden" eine Absage. Doch es gab erstmals Zusagen über eine "sehr schnelle Hilfe". Bereits in diesem Sommer, wenn in Düsseldorf der Landeshaushalt für 2011 aufgestellt wird, sollen konkrete Finanzmittel einfließen.

Gegenüber Journalisten habe Linssen von Beträgen in dreistelliger Millionen-Höhe für die Zins-Hilfe der Kommunen geredet, heißt es in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses. Zu wenig, nicht nur für Mülheims Kämmerer Uwe Bonan, sondern auch für sein Solinger Pendant Ralf Weeke. Denn die Klingenstadt schiebt einen enormen Schuldenberg vor sich her, den sie alleine kaum wird abtragen können. Doch immerhin war Weeke schon einmal erfreut, dass das Land gestern immerhin den ersten Schritt auf die vor der Pleite stehenden Städte zu gemacht hat. "Das stimmt mich hoffnungsfroh; allerdings wäre es mir lieber gewesen, Herr Linssen hätte Konkreteres gesagt." Doch immerhin ist die gestrige Zusage schon deutlich mehr als der Minister den Bündnis-Mitgliedern auf deren Konferenz in Essen im Februar mit auf den Weg gab. Damals hatte der Minister von den Kommunen eingefordert, dass diese zunächst ihre Hausaufgaben machen sollten, bevor an Hilfe aus dem Land zu denken sei. Nicht, dass das Geld nun ohne Gegenleistung fließt. Die gestern zugesicherte Unterstützung ist daran gekoppelt, dass die Städte ihre eigenen Sparanstrengungen dokumentieren. Linssen habe betont, dass jede einzelne Kommune unter die Lupe genommen werde, berichtete Weeke aus dem Gespräch. Doch mit dieser Forderung hat der Kämmerer wenig Probleme: Mit dem Sparpaket in Höhe von 45 Millionen Euro sei Solingen auf dem richtige Kurs. Auch Oberbürgermeister Norbert Feith zeigte sich nach dem Gespräch erleichtert: "Wir haben erstmals eine echte Perspektive, dass wir nicht allein gelassen werden, wenn wir unser Solinger Sparziel erreichen."

(RP)