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Solingen: Kritik an geplanten Parkgebühren

Solingen : Kritik an geplanten Parkgebühren

Überrascht zeigten sich die Gräfrather Bezirksvertreter von der Beschlussvorlage, die ihnen die Stadtverwaltung zur Absegnung von Parkgebühren auf der Cheruskerstraße nahe dem städtischen Klinikum zugesendet hatte. Demnach soll alsbald wie möglich das Parken auf dem ersten Teil der Cheruskerstraße fünf Euro pro Tag kosten. "Das ist so nicht beschlossen worden", erklärte Jürgen Kaiser (SPD) und erntete breite Zustimmung. Das Gremium lehnte den Verwaltungsvorschlag daher einstimmig ab.

Probleme für Anwohner befürchtet

Die Bürgervertreter glauben nicht, dass die Stadt durch die Einführung der neuen Parkgebühren tatsächlich viele Einnahmen erzielen könne. Denn für fünf Euro am Tag parke ihrer Meinung nach kein Patient oder Besucher so weit vom Klinikum entfernt, sondern nutze für denselben Preis lieber die näher gelegenen Parkplätze. Außerdem befürchtet das Stadtteilparlament Nachteile für die Anwohner, denen möglicherweise nicht mehr genügend kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stünden, wenn die Klinikumsgäste sich ebenfalls auf die Suche nach kostenlosen Plätzen machen. Hier erklärte Stadtplanerin Elke Gagaik, dass es jederzeit möglich sei nachzubessern. "Wenn Anwohner zusätzliche Anwohnerparkplätze benötigen und uns dies mitteilen, können wir dies einrichten." Jedoch seien die Anwohnerparkausweise gebührenpflichtig.

Das Vorhaben, durch mehr Parkgebühren mehr Geld in die leere Stadtkasse zu bringen, kommt auch in anderen Stadtteilen nicht gut an. Der Walder Werbering "protestiert in aller Schärfe" gegen eine Parkraumbewirtschaftung des Walder Marktplatzes. Hier muss die Bezirksvertretung am 19. September entscheiden. "Das freie beziehungsweise zeitlich beschränkte Parken insbesondere an den Markttagen ist für den Walder Einzelhandel existenziell notwendig", erklärt Rainer Francke vom Werbering. Das sehe auch die Bezirksvertretung so.

Wald sei durch den Wegzug aller Verwaltungsdienststellen mit über 150 Beschäftigten und der Schließung des Bürgerbüros hart getroffen. Der Kundenzulauf habe seitdem deutlich nachgelassen. "In Wald erreicht der Einzelhandel lediglich an den Markttagen eine für die Geschäfte ausreichende Kundenfrequenz mit Besuchern aus ganz Solingen und Umgebung. Parkgebühren vertreiben unweigerlich diese notwendige Klientel", meint Francke.

Unterschriften sammeln in Wald

Hinzu komme, dass die Entwicklungen in Ohligs und Stadtmitte mit den geplanten Einkaufszentren den kleinen und mittelständisch geführten Einzelhandel in Wald zusätzlich belasteten. Der Walder Werbering will nun Unterschriften sammeln und andere Aktionen auf die Beine stellen, um gegen die Parkgebühren vorzugehen.

Auch Ohligs ist betroffen. Dort will die Stadt auf dem Schützenplatz schnellstmöglich Geld fürs Parken erheben.

(RP)