Solingen Kommunalwahl im Juni 2009 mit neuem Zuschnitt

Solingen · Das Eisen ist heiß, so heiß, dass man sich leicht die Finger verbrennt. Und nun eilt es noch mehr, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Weil die Solinger Politik gegen die Stimmen der FDP und der Grünen im Mai 2007 eine Verkleinerung des Stadtrates von 58 auf 52 Mandatsträger beschlossen hatte, müssen die Wahlbezirke neu zugeschnitten werden.

Vor der Sommerpause soll der neue Zuschnitt mit 26 statt 29 Wahlbezirken in die politischen Gremien. Ein Wahlausschuss, in dem Vertreter jeder Fraktion sitzen, bewertete die Vorschläge der Stadtverwaltung. Kein einfaches Unterfangen, weil jede Fraktion die Befürchtungen habe, übervorteilt zu werden, weiß Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver, der als eines von drei SPD-Ratsmitgliedern im Ausschuss vertreten ist. Doch die Zeit drängt; denn inzwischen ist es so gut wie sicher, dass die Kommunalwahl nicht wie geplant im Herbst 2009, sondern bereits zusammen mit der Europawahl im Juni 2009 durchgeführt werden soll; aus Kostengründen, sagt die NRW-Landesregierung. Um den kleinen Partner FDP zu stützen, sagt die Solinger SPD: Bei Wahlen mit einer geringen Beteiligung profitierten vor allem die Liberalen wegen ihres „kleinen, aber stabilen Wählerstamms“, bezieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Lauterjung Stellung zu der „Schnapsidee“.

Die Solinger CDU verteidigt indes den von der Landespartei bereits abgesegneten Vorstoß: Da Europa- und Kommunalwahl im gleichen fünfjährigen Rhythmus stattfinden, könnten sie zukünftig immer gemeinsam durchgeführt werden. Zudem sieht die CDU Einsparpotenziale, etwa weil nur einmal Wahlhelfer mobilisiert werden müssten. Außerdem tritt die CDU der Kritik der SPD entgegen, dass durch diesen Wahltermin über mehrere Monate zwei Räte und zwei Oberbürgermeister bezahlt werden müssten: Die Amtsübernahme erfolge mit Ende der laufenden Wahlperiode erst im Oktober.

(RP)
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