Solingen Kommunalwahl-Ergebnis muss überprüft werden
Solingen · Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit der Wahl. Pro NRW hatte Kandidaten ohne deren Wissen aufgestellt.
Im Wahlkampf hatte Pro NRW klare Verhältnisse im Asylrecht gefordert: "Wer betrügt, fliegt". Für sich selbst legt die rechtsextreme Partei andere Maßstäbe an. Bei der Kommunalwahl soll die Partei zahlreiche Kandidaten ohne deren Wissen aufgestellt haben. Theoretisch könnte sogar das Wahlergebnis ungültig sein.
"Im Moment wird geprüft, ob die Kommunalwahl rechtmäßig ist oder nicht", bestätigt die Stadt. Dazu wird der Wahlprüfungsausschuss in den Sommerferien zusammenkommen. "Anschließend wird der Ausschuss dem Rat eine Empfehlung vorlegen, ob die Wahl angefochten wird oder nicht."
Insgesamt sollen mindestens sieben Kandidaten von Pro NRW für die Wahl aufgestellt worden sein, ohne dass ihnen dies bewusst gewesen sei. Drei Kandidaten hatten dem Wahlleiter bereits vor der Wahl erklärt, dass sie von der Partei getäuscht worden seien und nicht als Kandidaten für Pro NRW zur Verfügung stehen. Weil die Beschwerden zu spät eintrafen, konnten an den Stimmzetteln keine Veränderungen mehr vorgenommen werden.
Daher muss sich nun der Wahlprüfungsausschuss mit dem Thema beschäftigen. "In der Geschichte Solingens ist das ein einmaliger Vorfall", sagt Bürgermeister Ernst Lauterjung (SPD): "Die Verwaltung muss jetzt genau sagen, was Sache ist." Auch Frank Knoche von den Grünen kann über das Vorgehen von Pro NRW nur den Kopf schütteln: "Teilweise dachten die Leute, dass sie einen Mitgliedsantrag unterschreiben". Stattdessen waren sie plötzlich Kandidaten für den Rat der Stadt. Auch in anderen Städten scheint Pro NRW auf diese Weise Kandidaten "gewonnen" zu haben.
Schon das Vorgehen bei der Wahlversammlung von Pro NRW war offensichtlich kurios: So sollen nur 14 Mitglieder anwesend gewesen sein, von denen acht für den Rat kandidierten. Trotzdem wählte die Partei bei der Versammlung insgesamt Kandidaten für alle 26 Wahlbezirke. "Das ist nicht rechtswidrig, aber sagt alles aus", sagt Frank Knoche. Bei den etablierten Parteien sei so ein Vorgehen undenkbar.
Eine Neuwahl wird es trotz dieser Unregelmäßigkeiten jedoch aller Voraussicht nach nicht geben. Obwohl Pro NRW bei der Kommunalwahl insgesamt 1437 Stimmen und einen Sitz im Stadtrat geholt hat, habe das Vorgehen von Pro NRW keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, heißt es bei der Stadt. "Deswegen werden wir dem Wahlprüfungsausschuss wahrscheinlich vorschlagen, die Wahl für gültig zu erklären", sagt Mike Häusgen, Leiter des Stadtdienstes Einwohnerwesen, der die Berechnungen vorgenommen hat. Für die Partei könnte das Vorgehen damit folgenlos bleiben, denn auch die getäuschten Kandidaten wollen offensichtlich nicht juristisch gegen die Partei vorgehen. "Solange keiner die eigene Erklärung anfechtet, können wir nichts machen", sagt Häusgen. Trotzdem habe man die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
