Knapper Wohnraum und andere Probleme der Solinger Politik

Die Solinger Politik sortiert sich für die Wahlen 2020 : Linke dreht das große Rad im politisch luftleeren Raum

Die Partei bot diese Woche ein Beispiel für virtuelle Politik: Kampf den Wohnkonzernen, die in Solingen weniger als anderswo Problem sind.

Sie klingt ziemlich abgedroschen. Aber da sie dadurch nicht falsch wird, sei an dieser Stelle noch einmal an eine alte politische Regel erinnert: Nur wer möglichst laut brüllt, hat eine Chance, Gehör zu finden.

Was uns zu der Annahme führen könnte, die Solinger Linke habe zuletzt alles richtig gemacht. Denn nachdem Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) Mitte der Woche seiner Partei empfohlen hatte, sich mit Pragmatismus aus der eigenen, fürwahr existenzbedrohenden Krise zu befreien, ließ es sich die Linkspartei nicht nehmen, die ganz dicke Keule zu schwingen. Jedenfalls machte die Partei keine großen Umstände und warf dem OB – auch mit Blick auf den Wohnungsmarkt – vor, „lieber mit der CDU die Interessen der Konzerne durchzusetzen, als linke Alternativen zu diskutieren“. Die, das sollte nicht unerwähnt bleiben, für die Linke „sozialistisch“ sein müssen. Was immer dies heißt.

Denn eines ist für die Genossen klar: „Die Menschen wollen eine andere Politik.“ Stimmt, nur stellt sich das Problem, dass die Linkspartei genau eine solche Politik eben auch nicht bietet. Bei Lichte ist das Statement nichts anderes als virtueller Klassenkampf. Wen meint die Partei eigentlich mit „Konzernen“? Etwa die Genossenschaften, die viele günstige Wohnungen zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass der Solinger Wohnungsmarkt im Vergleich zu anderen noch einigermaßen funktioniert? Wohl kaum – was uns zum Punkt führt. Die Linke weiß ganz genau um die Rolle der Bauvereine. Aber wenn es darum geht, mal schnell einen rauszuhauen, dann ist die Versuchung einfach zu groß, als dass man ihr zu widerstehen vermag.

Nun stimmt es, dass die Linke damit nicht alleine ist. Die von ihr angegriffene SPD hat in der Vergangenheit ebenfalls schon den groben Klotz bedient. Und bei CDU, Grünen, FDP und BfS sieht es nicht anders aus. Allein, das schafft vor Ort keine Lösungen und ist meilenweit entfernt von einer anderen Politik für die Bürger.

Es mag ja sein, dass die Maßnahmen der Landesregierung etwa beim Wohnen zu kurz greifen. Nur sollte die Linke Kurzbach dann auffordern, dies zu thematisieren, statt das ganz große Rad im politisch luftleeren Raum zu drehen. Denn das speist sich aus dem Wunsch nach billigem Applaus, der am Ende schneller verstummt, als manchem Recht sein könnte. Wer dies nicht erkennt, hat immer noch nicht verstanden, dass die politische Lage auch in Solingen inzwischen wirklich ernst ist.

(or)
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