Klinikum Solingen: Verhandlungen zu Haustarifvertrag laufen

Klinikum Solingen : Verhandlungen zu Haustarifvertrag starten

Die Pläne zum Klinikum-Verbund mit Leverkusen schreiten voran. Nächste Woche tagt der Sozialausschuss nicht öffentlich zum Thema. Ab 5. Juli geht es um einen Tarifvertrag für die von Ausgliederung betroffenen Mitarbeiter.

Die Zeit drängt. Geht es nach den Verantwortlichen in den Führungsetagen des Städtischen Klinikums Solingen sowie der Stadtverwaltung, soll die Zukunft des größten Krankenhauses in der Klingenstadt noch vor dem Beginn der politischen Sommerpause im kommenden Monat in trockenen Tüchern sein. Weswegen die Akteure zurzeit auf ganz verschiedenen Ebenen wahre Verhandlungsmarathons zu bewältigen haben. Auf diese Weise soll das Klinikum fit gemacht werden für eine Kooperation mit dem ebenfalls kommunalen Krankenhaus Leverkusen.

So wird sich der Solinger Sozialausschuss beispielsweise am nächsten Dienstag ein weiteres Mal mit den Rahmenbedingungen für die geplante „Krankenhaus-Hochzeit“ zu beschäftigen haben. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung stehen dann in „erster Lesung“ jene Abteilungen zur Debatte, die nach den Vorstellungen der Stadt sowie der mit der Zukunftsgestaltung des Krankenhauses beauftragten Unternehmensberatung ZEB vor der Bildung eines Klinikum-Verbundes mit Leverkusen ausgelagert werden sollen.

Expressis verbis handelt es sich dabei um die Wäscherei, die Pathologie und das Labor – wobei diese Bereiche mittlerweile auch Gegenstand von Gesprächen zwischen der Klinikum-Geschäftsführung sowie der Gewerkschaft Verdi sind. Ziel ist es nämlich, einen Haustarifvertrag abzuschließen, der nach einer Ausgliederung für die ab diesem Zeitpunkt neu einzustellenden Kollegen gilt.

Tatsächlich hatte die Stadtspitze um Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) stets zugesichert, bei den anstehenden Veränderungen auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten sowie den bereits Angestellten einen Bestandsschutz garantieren zu wollen. Mitarbeiter, die erst in der Zukunft ihre Arbeit in den von der Ausgliederung betroffenen Abteilungen aufnehmen, sollen hingegen eine geringere Bezahlung erhalten.

Inwieweit sich solche Vorstellungen am Ende durchsetzen lassen, hängt nun auch von den Tarifverhandlungen ab. Nach einem ersten Vorgespräch vor einigen Wochen, an dem neben der Arbeitnehmerseite die Geschäftsführungen der beiden Kliniken sowie OB Kurzbach und sein Leverkusener Amtskollege Uwe Richrath (SPD) teilgenommen hatten, ist die erste offizielle Verhandlungsrunde nun auf den 5. Juli terminiert worden.Wobei die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch die Erwartungen schon einmal relativierte.

„Es würde mich sehr überraschen, würde es noch vor den Sommerferien zu einer Einigung kommen“, sagte der zuständige Gewerkschaftssekretär Till Düwel im Gespräch mit unserer Redaktion. Denn zum einem, so der Verdi-Vertreter, gelte es vor einem Abschluss viele Details – wie etwa die Löhne und die Urlaubsansprüche der zukünftigen Kollegen – zu regeln. Zum anderen bestehe aber auch die Herausforderung, die in Rede stehenden Abteilungen der zwei Krankenhäuser tariftechnisch unter ein Dach zu bringen.

Der Grund hierfür: In Leverkusen sind etliche Teile schon seit mehreren Jahren außerhalb des eigentlichen Klinikums organisiert. Und dort verfügen die Beschäftigten nach Angaben der Gewerkschaft bis zum heutigen Tag über gar keinen Tarifvertrag. Was zur Folge hat, dass es jetzt darum geht, ein Konstrukt zu finden, welches irgendwo zwischen dem momentan noch in Solingen allgemein gültigen Tarif für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) sowie dem tariflosen Zustand in Leverkusen liegt.

Ohnehin sieht man bei Verdi die Ausgliederungspläne kritisch. Langfristig werden Nachteile für die Entwicklung der Krankenhäuser befürchtet, derweil die Stadt Solingen von Beginn an betont hatte, nur ein Verbund mit Leverkusen inklusive der Ausgliederungen biete die Gewähr, dauerhaft notwendige Investitionen zu stemmen.

Die Gespräche über einen Haustarifvertrag werden auf der Arbeitnehmerseite von einer eigens eingerichteten Verhandlungskommission geführt. Die Entscheidung würde – nach einer Mitgliederbefragung – wiederum eine rund 50-köpfige Tarifkommission treffen, die sich großteils aus Mitarbeitern der involvierten Bereiche in den zwei Kliniken zusammensetzt.

Das letzte Wort über einen Verbund selbst liegt auf Solinger Seite indes beim Rat. Ob dieser noch vor der Sommerpause entscheidet, ist offen. „Sollte bis dahin kein Tarifvertrag stehen, wäre eine Zustimmung nur unter Vorbehalt möglich“, war am Mittwoch aus Ratskreisen zu hören.

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