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Klinikum Solingen steht am Ende der politischen Nahrungskette

Klinikum-Kooperation Solingen / Leverkusen : Am Ende der politischen Nahrungskette

Das Gutachten zum Klinikum empfiehlt einen Verbund mit Leverkusen und die Auslagerung von Bereichen. Allen Unkenrufen zum Trotz droht zunächst kein sozialpolitisches Fiasko. Prinzipielles Problem bleibt aber, dass Solingen die Rahmenbedingungen nicht ändern kann.

Für die Verantwortlichen im Solinger Rathaus kamen die zurückliegenden Tage einer Art Generalprobe gleich. Denn kaum waren am Mittwochabend die Grundzüge der geplanten Veränderungen im Städtischen Klinikum bekannt geworden, folgten auch schon die ersten Reaktionen aus der Politik. Wobei an diesen Verlautbarungen weniger die prinzipielle Zustimmung signalisierenden Statements von SPD und CDU, als die teilweise massiven Angriffe von anderer Seite verwunderten.

So zog beispielsweise die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) am Freitag einmal mehr die Zusage in Zweifel, dass sich für die bisher bereits Beschäftigten nach der Bildung einer neuen Dienstleistungsgesellschaft nichts ändern werde. „Beim Thema Änderungskündigungen sind wir nach wie vor skeptisch“, sagte BfS-Chef Martin Bender, derweil weitere politische Akteure sogar unterstellten, am Ende zähle auch das Versprechen nicht viel, es werde keine betriebsbedingten Entlassungen geben.

Wie gesagt, so weit wollte BfS-Chef Bender ausdrücklich nicht gehen. Gleichwohl vermittelt die allgemeine Kritik schon einmal einen Vorgeschmack auf die kommenden Wochen und Monate. Die Zukunft des Klinikums polarisiert, so dass die folgende Diskussion nicht nur, aber hauptsächlich emotional geprägt sein dürfte.

Was der Problematik an sich indes kaum gerecht wird. Denn die Fakten zur wirtschaftlichen Lage im Klinikum sprechen eine alles andere als emotionale Sprache. Sie lassen vielmehr in ihrer nüchternen Klarheit nichts zu wünschen übrig. Seit Jahren kommt das größte Krankenhaus Solingens nicht aus den Roten Zahlen heraus. Geld für dringend erforderliche Investitionen fehlt. Und geht es noch ein paar wenige Jahre so weiter, ist auch das Eigenkapital futsch, was noch ganz andere Konsequenzen als die nun angedachte Holding mit Leverkusen zur Folge haben könnte.

In Sachen Klinikum ist es nämlich wie so häufig: Die kommunalpolitischen Belange vor Ort rangieren ganz weit hinten in der politischen Nahrungskette. So ist das Gesundheitswesen allen anderen Ankündigungen zum Trotz seit Jahren unterfinanziert. Und weder Bund und Land, noch die Krankenkassen haben es bis zum heutigen Tag für nötig befunden, abseits wohlfeiler Ankündigungen irgendetwas Substanzielles dagegen zu unternehmen.

Tatsächlich fährt das Städtische Klinikum bereits seit längerer Zeit auf Verschleiß. Ach was, es fährt mittlerweile auf der Felge. Weswegen man die Alternative zu den jetzt vorgeschlagenen Reformen besser ernst nehmen sollte, die da lautet: Privatisierung. Die hat es nämlich anderswo in der Vergangenheit immer mal wieder gegeben – mit der Konsequenz, dass die Politik zuletzt so gut wie gar nichts mehr zu sagen hatte.

Ein Szenario, das sich in Solingen niemand wünscht. Auch nicht der sozialdemokratische Oberbürgermeister und sein christdemokratischer Gesundheitsdezernent. Wobei wir beiden, Tim Kurzbach sowie Jan Welzel, an dieser Stelle wohl durchaus abnehmen dürfen, dass sie ein kommunales Krankenhaus vor allem aus grundsätzlichen politischen Erwägungen heraus unbedingt behalten wollen.

Gleichzeitig sollte aber auch nicht verschwiegen werden, dass das präferierte Modell Opfer verlangt. So ist die Gefahr einer „Zwei-Klassen-Belegschaft“ nicht von der Hand zu weisen. Nach und nach würden sich die Alt-Beschäftigten mit Bestandsschutz einer wachsenden Zahl nicht so privilegierter Kollegen gegenübersehen.

Den Angestellten wird also einiges zugemutet, weswegen – eine politische Entscheidung im Sommer vorausgesetzt – neben dem Einsparprogramm demnächst verstärkt die Erlösseite in den Fokus rücken sollte. Medizinische und betriebswirtschaftliche Führungskräfte werden in Zukunft gefordert sein, mit moderner Medizin und strategischen Überlegungen die dauerhafte Basis für ein Krankenhaus mit Vollversorgung zu schaffen.

Patienten aus den Nachbargemeinden anlocken, alle bestehenden Abteilungen sowie die kommunale Selbstständigkeit erhalten und eine motivierte sowie gut ausgebildete Mitarbeiterschaft: Das Klinikum steht vor gewaltigen Herausforderungen.

Man kann sicher sein, dass es im Sommer im Rat eine Mehrheit für den Verbund mit Leverkusen gibt. Ob die Maßnahmen allerdings fruchten, wird sich zeigen. Schlussendlich bleiben nämlich auch die Rahmenbedingungen wichtig. Nur die sind, wie sie sind – und werden sich, wenn überhaupt, lediglich minimal verbessern.

Auf Landesebene würden es manche – inoffiziell, versteht sich – nicht ungern sehen, wenn sich die Zahl der Krankenhäuser in NRW aus Kostengründen verringern würde. Und Solingen mit seinem kommunalen Klinikum wird am Ende der Nahrungskette stehen.