Neues Bettenhaus könnte kleiner ausfallen Klinikum Solingen plant doch Ausgliederungen
Solingen · Für die Bereiche Küche, Reinigung, Technik, Transport soll eine Service-Tochter kommen. Betroffen wären aber nur Neuanstellungen. Um alle Masterplan-Investitionen zu tragen, könnte das neue Bettenhaus eine Etage kleiner ausfallen.
Eigentlich war sie zunächst einmal vom Tisch gewesen. Aber nachdem sich in der mittelfristigen Finanzplanung für das Städtische Klinikum Solingen zuletzt ein zusätzlicher Bedarf von möglicherweise mehreren Millionen Euro gezeigt hat, gibt es nun doch wieder Überlegungen, einzelne Teilbereiche des Krankenhauses in eine sogenannte Servicegesellschaft auszugliedern. So ist seitens der Geschäftsführung geplant, bereits zur nächsten Sitzung des Klinikum-Aufsichtsrates am 21. November ein Papier einzubringen, aus dem hervorgeht, dass neue Mitarbeiter in den Bereichen Küche, Reinigung, Technik und Transport in Zukunft bei einer Tochtergesellschaft angestellt würden.
Dies hätte für die Arbeitgeberseite den Vorteil, dass diese neuen Mitarbeiter nicht mehr unter den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes fielen, sondern nach einem Haustarifvertrag bezahlt werden könnten, der wiederum ein geringeres Lohnniveau aufweisen würde. Eine Tarifbindung bliebe allerdings auch für die Neueinstellungen weiter bestehen. Und die Neuen würden überdies nach wie vor – wie ihre Kollegen mit Altverträgen – in den Genuss zusätzlichen Altersversorgung kommen, derweil sich für die schon heute Angestellten prinzipiell nichts ändern würde.
„Es wird Bestandschutz für die Kollegen bestehen“, sagte nun ein Klinikum-Insider, der am Freitag schon mal vorrechnete, was die Ausgliederung am Ende bringen könnte. So gehen Klinikum-Kreise davon aus, dass es im ersten Jahr nach Gründung der neuen Service-Gesellschaft zwar nur zu Einsparungen in Höhe von rund 150.000 Euro kommen würde. Doch würde sich dieser Betrag in den darauffolgenden Jahren kontinuierlich erhöhen, sodass sich nach sieben Jahren ein jährliches Einsparpotenzial von ungefähr einer Million Euro realisieren ließe.
Gleichwohl sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne nicht unumstritten. So fiel nach Informationen unserer Redaktion zuletzt bereits eine Abstimmung über das Ausgliederungsvorhaben bei einer Sondersitzung im Vorstand des Klinikum-Aufsichtsrates nur denkbar knapp zugunsten der vorgesehenen Servicegesellschaft aus. Und auch für die kommende turnusmäßige Sitzung des Gesamtaufsichtsrates am 21. November ist noch einmal mit lebhaften Diskussionen zu rechnen, gibt es doch Zweifel an der Notwendigkeit einer neuen Tochtergesellschaft.
So gehen Kritiker der Pläne zum einen davon aus, dass sich mit der angestrebten Summe ohnehin nicht jene Erlöse erzielen lassen, die bislang in der mittelfristigen Finanzplanung fehlen. „Dabei handelt es sich schließlich um vier Millionen Euro“, hieß es am Freitag aus Klinikum-Kreisen, wo man zum zweiten aber auch noch eine andere Gefahr sieht. Denn immerhin, so die Kritiker, werde bei der Etablierung einer neuen Service-Tochter eine Art Zweiklassengesellschaft innerhalb des Klinikums sowie in den betroffenen Abteilungen geschaffen, was wiederum negative Auswirkungen auf das Arbeitsklima sowie bei der Gewinnung von neuen Arbeitskräften haben könnte.
Parallel ist aber auch den Gegnern einer Servicegesellschaft bewusst, dass die Rahmenbedingungen, unter denen die Verantwortlichen agieren, schwierig sind. Beispielsweise sei momentan nicht geklärt, wie es mit der Finanzierung der Krankenhäuser im Land weitergehe. Und dazu komme des Weiteren, dass speziell in Solingen schon ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt worden sei, mit dem man es geschafft habe, das Städtische Klinikum nach etlichen Verlustjahren wieder aus den Roten Zahlen zu bringen, hieß es.
Der Kaufmännische Geschäftsführer des Klinikums, Dr. Martin Eversmeyer, bestätigte am Freitagnachmittag entsprechende Überlegungen zur Gründung einer Servicegesellschaft. Parallel betonte der Geschäftsführer aber auch, die Idee sei nicht neu. Denn schließlich sei schon im Klinikum-Masterplan von 2020 die Rede davon gewesen, einige Bereiche möglicherweise auszugliedern.
So habe man sich Ende 2021 darauf verständigt, die Entwicklung im ersten Halbjahr 2022 zu verfolgen. Und nachdem dies nun geschehen sei, habe man jetzt beschlossen, mit einem entsprechenden Vorschlag in den Aufsichtsrat zu gehen. Entscheiden müssten am Ende aber Stadt und Politik.
„Wichtig ist dabei, dass außerhalb der Bereiche Küche, Reinigung, Technik und Transport niemand betroffen ist. Und auch die heute dort Angestellten werden nicht schlechter gestellt“, versicherte Eversmeyer, der ankündigte, im Fall einer neuen Tochtergesellschaft werde es selbst für Kollegen, die Hilfstätigkeiten ausführten, einen klinikum-internen Mindestlohn von 15 oder 16 Euro pro Stunde geben. Dies sei mehr, als in anderen Häusern bezahlt werde.
Tatsächlich, so der Geschäftsführer, sei trotz der zuletzt positiven Entwicklung klar gewesen, dass die Klinikum-Sanierung noch nicht beendet sei. Beispielsweise seien die Planungen zu angestrebten baulichen Projekten inzwischen weit fortgeschritten. In Kürze würden erste Baugenehmigungen erwartet, sodass Ende 2023 etwa mit der Fertigstellung des Parkhauses gerechnet werde, sagte Geschäftsführer Eversmeyer.
Allerdings gebe es auch Überlegungen, beim neuen Bettenhaus auf eine Etage zu verzichten, um im Kostenrahmen von 120 Millionen Euro zu bleiben. Sollte es so kommen, müsste das Haus B saniert werden. Ein Förderantrag beim Land für 20 Millionen Euro sei mittlerweile gestellt. Indes sei deutlich, das dies angesichts des Gesamtumfangs der Investitionen „recht wenig“ sei. Darum liefen zurzeit weitere Gespräche mit dem Land.
