Klinikum-Privatisierung ist für Solinger FDP die letzte Option

Krankenhaus-Verbund Leverkusen/Solingen : Klinikum-Privatisierung ist für Solinger FDP die letzte Option

Liberale drängen darauf, keine Zeit bei der Sanierung zu verlieren und sehen Verdi am Zug.

Die Solinger Freien Demokraten befürchten, dass der Stadt bei der Sanierung des Städtischen Klinikums langsam, aber sicher die Zeit davon rennt – und, sollten die augenblicklich ausgesetzten Gespräche über eine Kooperation mit dem ebenfalls kommunalen Klinikum Leverkusen scheitern, am Ende sogar eine Privatisierung des Krankenhauses droht.

Darauf hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat, Ulrich G. Müller, am Dienstag hingewiesen. „Es ist keineswegs so, dass wir eine Privatisierung des Hauses fordern“, sagte Müller im Gespräch mit unserer Redaktion. Allerdings sei die Gefahr nicht länger von der Hand zu weisen, dass die Entwicklung irgendwann in diese Richtung gehen könnte. Müller: „Wenn die Leverkusener Seite tatsächlich aus den Verhandlungen über eine zukünftige Zusammenarbeit aussteigt, wäre dies möglicherweise die letzte Option“.

Dabei sehen die Liberalen nun vor allem die Gewerkschaft Verdi in der Pflicht. Diese müsse sich überlegen, ob es „im Sinne der Arbeitnehmer vertretbar“ sei, die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen zu behindern und das Klinikum damit früher oder später an die Wand zu fahren“, hieß es bei der FDP mit Blick auf die zuletzt beschlossenen Ausgliederungen von Labor, Pathologie sowie Wäscherei. Denn wenn diese Schritte jetzt nicht schnell umgesetzt würden, bliebe das Klinikum weiter defizitär und werde als Kooperationspartner zusehends uninteressant“.

Tatsächlich hatte es von Leverkusener Seite zuletzt vermehrt Signale gegeben, die den Schluss nahe legen, die Verantwortlichen in der Chemiestadt könnten das Interesse an einer Zusammenarbeit mit Solingen verloren haben. So hatte erst in der vergangenen Woche der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der unter anderem Leverkusen im Bundestag vertritt, Zweifel an einer Kooperation geäußert. Was aus Sicht der Solinger FDP nichts anderes als ein Alarmsignal darstellt. „Es darf keinesfalls vergessen werden, dass Karl Lauterbach ein Parteifreund des Leverkusener Oberbürgermeisters Uwe Richrath ist“, sagte Liberalen-Fraktionschef Müller.

Im Solinger Rathaus reagierten die Verantwortlichen auf die Überlegungen der FDP zur Zukunft des Klinikums zunächst zurückhaltend. „Ich persönlich und wir im Rathaus arbeiten mit aller uns zur Verfügung stehenden Kraft an der Konsolidierung unseres kommunalen Krankenhauses. Jeder, der uns dabei unterstützt, ist eingeladen, Mitverantwortung zu übernehmen und herzlich willkommen“, sagte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) am Dienstag auf Anfrage. Nach augenblicklichen Plänen soll sich nächsten Monat entscheiden, wie es mit den Kooperationsgesprächen mit Leverkusen weitergeht.

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