Solingen Kleine Regelkunde
Solingen · Die Dezernentenausschreibung entzweit. Für die FDP ist sie ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung, die CDU glaubt den Regierungspräsidenten auf ihrer Seite. Aus der Behörde selbst kommen unterschiedliche Signale.
Trotz der Festtage – in der Dezernenten-Frage herrscht weiter wenig besinnliche Stimmung. Nachdem die FDP im Rat moniert hatte, der Verwaltung wäre bei der Ausschreibung des zum 1. Juli neu zu besetzenden Superdezernats ein Fehler unterlaufen, wehrt sich nun die CDU. „Falsch“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Krebs im Gespräch mit unserer Zeitung und mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der FDP, die dem Anzeigentext ihre Zustimmung verweigerte. Krebs: „Wir haben das Okay des Regierungspräsidenten.“
Dabei stellt er gar nicht in Abrede, dass die Zusammensetzung der Dezernentenriege von Juli bis Oktober vielleicht nicht ganz den Bestimmungen der Gemeindeordnung entsprechen könnte. Denn die sieht vor, dass neben dem OB ein weiteres Mitglied der „Stadtregierung“ die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt besitzen muss. In der Ausschreibung ist aber allein ein Hochschulabschluss gefordert – mit der Folge, dass nach dem Wechsel von Kämmerer Ernst Schneider zur Beteiligungsgesellschaft (auch am 1. Juli) tatsächlich niemand mehr dem Profil entsprechen könnte.
Für Krebs eine lässliche Sünde: „Das ist doch nur eine Regelung für den Notfall.“ Und überdies würde ein eventueller Verstoß gegen die Gemeindeordnung bei der Besetzung des Ordnungsdezernats durch die SPD im Oktober wieder ausgeglichen, ergänzt er die kleine Regelkunde. Nun mutmaßen viele, hinter dem Formfehler stecke Personalpolitik. Und dass sie nicht ganz verkehrt liegen, bestätigt auch Krebs: „Bei der Entscheidung haben wichtige personelle Überlegungen eine Rolle gespielt.“ Da liegt natürlich die Vermutung nahe, dass die CDU bereits jemanden gefunden hat, der aber nicht über erwähnte Qualifikation verfügt.
Wie auch immer, bei der Bezirksregierung ist man offenbar uneins. Während also Behördenchef Jürgen Büssow laut CDU mit dem Vorgehen einverstanden ist (Krebs: „Auch eine Belohnung für unseren Sparwillen!“), heißt es in der zuständigen Abteilung, im Fall der Fälle müsse man sich „mal ernst unterhalten.“ Bei der FDP gibt man sich realistisch. Zu einer Klage reiche die Zeit nicht, sagt Bürgermeister Heinz-Eugen Bertenburg. Gleichwohl fühlt man sich einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt. Bertenburg: „Es gibt wohl zwei Arten von Regeln – solche, die man einhalten muss, und solche, die man einhalten kann.“
