Debatte zur neuen Gebührensatzung Kita-Beiträge: CDU und Stadt streiten
Solingen · Der Beschluss über die neue Satzung im Rat ist verschoben. Ein Infoangebot für Eltern stößt den Politikern jetzt sauer auf. Die Stadt wehrt sich.
Nachdem es aus Sicht der Stadt bei der Debatte der vergangenen Wochen über die geplante Erhöhung von Kita-Beiträgen zu Missverständnissen gekommen ist, hat die Verwaltung jetzt eine Hotline eingerichtet, an der Fragen zur neuen Beitragssatzung beantwortet werden sollen: Die Telefonnummer lautet 290 5999 und soll ab nächster Woche montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 13 Uhr sowie donnerstags auch von 14 bis 18 Uhr erreichbar sein.
Dies löst jedoch den Unmut der CDU-Ratsfraktion aus. Vorsitzender Daniel Flemm betonte am Freitagnachmittag, dass der Rat zur neuen Beitragssatzung noch gar keine Entscheidung getroffen habe – und vermutet einen bewussten Winkelzug von Stadt und Oberbürgermeister. „Wir befinden uns in einem laufenden Prozess. Die Verwaltung versucht hier Tatsachen zu schaffen. Das widerspricht dem Neutralitätsgebot der Verwaltung“, sagte Flemm. Dass der OB dies billige, sei ungeheuerlich. „Hier wird auf unredliche Art durch den Oberbürgermeister versucht, Druck auf die Politik zu machen, seine unpopuläre Entscheidung mitzutragen. Das werden wir nicht hinnehmen“, kündigte Flemm an.
Die CDU behalte sich rechtliche Schritte gegenüber der Stadt vor und fordere die Verwaltung auf, Hotline und Webseite abzuschalten und darauf hinzuweisen, dass der Beschluss über eine neue Satzung erst durch den Rat getroffen wird. „Der Oberbürgermeister muss sich für dieses Vorgehen entschuldigen und den Eltern endlich deutlich machen, wie er zu den Plänen für die Kita-Beiträge steht“, sagte Flemm.
Und auch die BfS titelte in einer Mitteilung „Chaos im Rathaus“ und erinnerte, dass über die Elternbeiträge verhandelt werde. „Alle Signale aus der Politik – außer bei den Grünen – stehen auf Ablehnung des bisherigen Vorgehens.“ Daher sei es unerklärlich, dass die Stadt nun eine Hotline schalte, „um den Eltern die Situation schönreden zu wollen.“
Die Stadt selbst reagierte auf die Kritik am Freitagabend mit Unverständnis. „Die Aufregung der CDU lohnt sich nicht. Bei der vorgelegten Elternbeitragssatzung handelt sich um einen Vorschlag der Verwaltung, der als erste Lesung in den letzten Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde. Damit ist deutlich, dass es sich um einen Entwurf und eine Diskussionsgrundlage handelt“, sagte Stadtdirektorin Dagmar Becker (Grüne).
Nun würden Gespräche mit Politik, Eltern und Wohlfahrtsverbänden geführt. „Die Hotline ist nicht neu. Sie besteht schon seit langem, damit Eltern sich über Elternbeiträge informieren und beraten lassen können. Uns ist es ein Anliegen, Missverständnisse aufzuklären und Eltern im direkten Gespräch zu informieren und zu beraten“, betonte die Stadtdirektorin.
