Solingen Kissel muss vor Kündigungen Betriebsrat hören
Solingen · Der Betriebsrat der Firma Kissel-Rapid hatte am Freitag vergangener Woche beim Arbeitsgericht Solingen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, um zu verhindern, dass der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen ausspricht, bevor nicht die Verhandlungen mit dem Betriebsrat abgeschlossen sind.
Das Arbeitsgericht Solingen hat der einstweiligen Verfügung zur Erleichterung des Betriebsrates und der gesamten Belegschaft am Freitag stattgegeben. "Der geplante Alleingang des Arbeitgebers ist damit gestoppt", so der Betriebsratsvorsitzende Carlo Ruggiero und seine Stellvertreterin Martina Walsch gestern Abend.
"Wir freuen uns sehr über den Sieg, der gar nicht so klar gewesen ist, weil die Rechtslage nicht eindeutig ist", erklären die beiden Betriebsräte. In dem hiesigen Gerichtsbezirk werde ein solcher Unterlassungsanspruch erfahrungsgemäß eher abgelehnt, so dass der Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen besonderer Respekt gebührt, so die Rechtsanwältin des Betriebsrates, Ziai-Ruttkamp aus der Kölner Arbeitsrechtskanzlei RPO.
