Solingen Kämmerer: Solingen könnte 2013 pleite sein
Solingen · Je nach Modellrechnung und Gutachterprognose hätte Solingen aus dem Entschuldungsfonds des Landes NRW jährlich etwa 14 Millionen Euro erhalten. Doch von den einst 700 Millionen Euro, die in den Fonds fließen sollten, ist nur noch die Hälfte übriggeblieben.
Und die werden nicht flächendeckend übers Land verteilt, vielmehr soll nur 35 Städten unter die Arme gegriffen werden (wir berichteten). "Nur die Städte, die bereits überschuldet sind, sollen Landeshilfe bekommen", erklärte Kämmerer Ralf Weeke (SPD) gestern den Politikern im Finanzausschuss. Solingen würde demnach leer ausgehen.
Kein Geld vom Land eingerechnet
Weeke stellte aber klar: "Es liegt noch kein Referentenentwurf vor und es wird sobald auch keinen geben." Gleichwohl werde man bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes nächste Woche im Stadtrat keine Entschuldungshilfe des Landes im Zahlenwerk berücksichtigen. Weil sich die Gewerbesteuereinnahmen nicht positiv entwickeln, geht der Stadtkämmerer gar davon aus, "dass 2013 der Überschuldungszeitpunkt für Solingen eintreten könnte".
Weeke findet die momentane Situation schizophren und kritisiert deshalb das Innenministerium des Landes: "Es kann doch nicht sein, dass man in Städten wie Solingen die Haushaltskonsolidierung stoppt, um dann möglicherweise in den Genuss von Hilfsgeldern des Landes zu kommen." Das könne man niemanden vermitteln.
Zumal Solingen bei der Infrastruktur im Vergleich zu anderen Städten ohnehin schon dünn aufgestellt sei. Beispielsweise reichten die Mittel für Straßen- oder Gebäudesanierungen nicht aus. "Wir leben nicht auf großem Fuß, ich kann deshalb die Denkweise im Innenministerium nicht nachvollziehen". Gerade auch vor dem Hintergrund der umfangreichen Sparbeschlüsse, für die es ja auch viel Lob von der Bezirksregierung gab. Und diese Sparbereitschaft war zuvor auch ein Kriterium, um weitere Hilfen vom Land zu bekommen.
Kleiner Beitrag würde ausreichen
"Uns würde schon ein relativ kleiner Betrag ausreichen, damit die Stadt wieder auf Kurs kommt", sagte Ralf Weeke und forderte von der Politik gemeinsames Handeln in Richtung Düsseldorf: "Eine kontroverse Debatte könnte kontraproduktiv sein. Wir müssen Geschlossenheit zeigen." Gar nicht hilfreich sei es, das Ruhrgebiet – einige Städte dort würden von der Entschuldungshilfe profitieren – gegen das Bergische Land auszuspielen.
Die Politik bekundete im Finanzausschuss jedenfalls die Bereitschaft, geschlossen im Stadtrat kommende Woche Donnerstag ein Signal in Richtung Düsseldorf zu setzen. Die CDU hat bereits einen Antrag vorbereitet und kritisiert in diesem die "Benachteiligung Solingens beim Rettungsschirm des Landes NRW". Die Gestaltungsmehrheit sieht in diesem Antrag aber noch Änderungsbedarf. So sollen in dem Antrag weder Namen noch Städte benannt werden.
Doch es gibt nicht nur politische Geschlossenheit bei diesem Thema. Die Solinger CDU griff gestern in einer Pressemitteilung den SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann an. Dieser spiele sich als Retter der Klingenstadt auf, wenn es um die Steuersenkungen der Bundesregierung gehe, stelle öffentlich aber nicht klar, wie er sich bei der Verteilung des Landesgeldes positioniere, lautet die Kritik.
Für den Linken Rainer Gerhards ist der jetzige Stand beim Entschuldungsfonds vergleichbar mit der Situation in einem Zelt, in dem es nur eine Decke gibt, mit der sich gleich mehrere zudecken wollen: "Wer am stärksten zieht, der bekommt keine kalten Füße", meinte Gerhards im Finanzausschuss mit Blick auf einige Ruhrgebietsstädte.
