Solingen: Initiative ruft zur Online-Beteiligung auf

Solingen : Initiative ruft zur Online-Beteiligung auf

"Rettet das Ittertal" wirft der Stadt vor, bestehende Gewerbeflächen nicht vor Nutzung durch Discounter gesichert zu haben. Der angemeldete Flächenbedarf sei zudem zu hoch.

Jetzt beginnt die heiße Phase: Während 2014 beim Thema Gewerbegebiete im Ittertal der See ruhte, könnten die kommenden zwei Monate richtungsweisend sein. Bis Ende März muss sich die Stadt zum Regionalplan der Bezirksregierung Düsseldorf äußern, welche Gebiete in Solingen zukünftig als Gewerbeflächen vorgesehen sind. Seit Montag läuft dazu eine Online-Befragung der Stadtverwaltung, bei der sich die Bürger zur kommunalen Gewerbeflächenpolitik und konkreten Gebieten äußern sollen.

Verwundert zeigte sich der Sprecher der Initiative, Ingo Hill, über die zur Diskussion gestellten Inhalte. "Dies sind Thesen, die die Stadt für sich in Anspruch nimmt und die eine Rechtfertigung der bisherigen Politik darstellen", so Hill. Noch Anfang Dezember 2014 hatte der Planungsausschuss mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, 14 Thesen zur Diskussion zu stellen, darunter auch solche der Gewerbeflächen-Gegner. Am 9. Januar stellte dann die Stadtverwaltung ihrerseits zehn Thesen vor, und am 22. Januar beschloss der Hauptausschuss die Online-Beteiligung auf Grundlage dieser Thesen.

"Wir sind nicht gegen die Befragung grundsätzlich." Ingo Hill appelliert vielmehr: "Beteiligen Sie sich lebhaft. Aber schauen Sie hinter die Formulierung." Cornelius Arendt von der Bürgerinitiative präsentierte jetzt rund 70 Besuchern im Walder Stadtsaal einen Auszug aus dem Regionalplan. Danach hält die Bezirksregierung Düsseldorf 1000 Hektar angemeldeten Flächenbedarf für das Bergische Städtedreieck in den kommenden 20 Jahren für wenig realistisch. "Der Bedarf scheint sehr hoch angesetzt", heißt es dort, sowohl im Vergleich zum Kreis Mettmann und der Stadt Düsseldorf oder zum gesamten Regierungsbezirk (Bedarf insgesamt: 3000 Hektar). Arendt forderte die Stadt auf, durch Änderungen im Bebauungsplan innerstädtische Gewerbeflächen gegen den Verlust an Discounter zu sichern, anstatt die Naturlandschaft zu zerstören.

  • Solingen : SPD gegen Buschfeld im Regionalplan
  • Ratingen : Bürger können Regionalplan mitgestalten
  • Kreis Viersen : Regionalplan: Feilschen um Flächen

Helmut Nieder führte dafür konkrete Beispiele an. So seien die Flächen von Opel Noll und ESAB an Discounter verloren worden, und auf den Flächen der Beckmann-Brauerei und Olbo entstehe Wohnbebauung. Dadurch erhöhe sich natürlich der Druck auf die Flächen in der Umgebung. Er kritisiert: "Mit den Totschlagargumenten Gewerbesteuer und Arbeitsplätze wird ein Flächenbedarf konstruiert, der nicht besteht." Nieder ermutigte die Anwesenden, sich bis zum 30. März mit Änderungen und Vorschlägen zum Regionalplan direkt an die Bezirksregierung zu wenden. Hierfür hat die Bürgerinitiative ein Musterschreiben entworfen.

(bjd)
Mehr von RP ONLINE