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Solingen: IHK übt Kritik an Umzugshilfe

Solingen : IHK übt Kritik an Umzugshilfe

Die genauen Vertragsmodalitäten, wie die Solinger Wirtschaftsförderung der Europa Service unter die Arme greift, kennt Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, nicht.

Nach Informationen unserer Zeitung kann das Unternehmen, das mit in das Kogag-Gebäude zieht, als Umzugshilfe Handwerkerrechnungen in Höhe von 200 000 Euro bei der Wirtschaftsförderung geltend machen. Es dürfe nicht sein, so Wenge, dass die Stadt die Steuer-Hebesätze erheblich anhebe, um dann einzelnen Unternehmen gezielt geldwerte Vorteile zukommen zu lassen.

Dies verbiete bereits der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Derartige Maßnahmen seien immer auch ein Eingriff in das Wettbewerbssystem, unterstreicht Wenge, dem natürlich auch klar ist, dass das Geschäft der kommunalen Wirtschaftsförderung für die Städte immer schwieriger wird, die aus Finanznot Steuern anheben.

(RP)