Solingen IHK: Neue Fahrspur zur A 3 bringt nichts
Solingen · Nun mehr zum zweiten Mal hatte die bergische Industrie- und Handelskammer zum traditionellen Schwertschmiedemahl – dem Empfang der Solinger Wirtschaft – nach Schloss Burg geladen. Wie passend – gehört doch das Schwert historisch zum Rüstzeug der Grafen zu Berg. Über 1000 Jahre, nachdem diese im Bergischen Land das erste Mal urkundlich erwähnt wurden, hat am gestrigen Abend ein anderer das Zepter im Graf-Engelbert-Saal geschwungen. Und bewaffnet war IHK-Präsident Friedhelm Sträter letztlich auch nicht mit einer scharfen Klinge, sondern nur mit seiner bekannt scharfen Zunge.
So ist sich der Unternehmer jetzt schon sicher, dass der Versuch, durch den Bau einer neuen Fahrspur in Wiescheid auf die A3-Auffahrt Richtung Köln den Stau zu verringern, zum Scheitern verurteilt sei: "Ich sage mit aller Deutlichkeit: Ein neuer Anschluss bleibt notwendig!" Kritik übte Sträter vor den 140 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung auch an der ablehnenden Haltung der Solinger zu Einzelhandelsprojekten der beiden anderen bergischen Großstädte Remscheid (das Designer Outlet) und Wuppertal (Ikea). Die gute Zusammenarbeit im Städtedreieck solle bitte auch so weit gehen, dass Investitionspläne nicht von vorneherein verteufelt würden, ohne sich näher mit den einzelnen Vorhaben und deren möglichen Auswirkungen zu beschäftigen. "Die reflexartige Solinger Ablehnung halte ich nicht für förderlich. Es wäre sicherlich völlig anders, wenn sich die Investoren eine Gewerbefläche in Solingen für ihren Standort ausgesucht hätten.
Nicht glücklich ist Friedhelm Sträter zudem mit den Solinger Hebesätzen für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B. Die werden zum Jahreswechsel das zweite Mal in Folge angehoben. Oberbürgermeister Norbert Feith formulierte es gestern sehr deutlich: Er werde bis zum Ende der Ratsperiode keine weiteren Steuererhöhungen vorschlagen. Die Steuern in der Stadt seien im Vergleich zu anderen Städten schon hoch genug.
Der IHK-Präsident sagte im Namen der Solinger Wirtschaft der Stadt die Unterstützung bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen zu. Aber nicht nur die überschuldeten Städte bereiten der IHK zunehmend Sorgen, überdies hohe Rohstoffpreise. Zudem fürchten die Unternehmer, dass die Politik die Eurokrise nicht in den Griff bekommt. Der Euro könne nur funktionieren, wenn die europäische Währungsunion keine Transfergemeinschaft werde, zitierte Sträter aus einer IHK-Rede aus dem Jahr 1997: "Eine Lösung der Krise ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir günstige Konjunktur- und Wachstumsperspektiven erhalten", sagte Sträter .
