Solingen Hundesteuer-Erhöhung vom Tisch
Solingen · Nach der BfS haben sich nun auch CDU und SPD nach Haushaltsberatungen klar gegen eine gegen von Kämmerer Ralf Weeke vorgeschlagene Steuer-Erhöhung für den Zweit- und Dritthund ausgesprochen. Es gibt aber auch Unterschiede.
Das will die SPD:
Hundesteuer Die SPD will keine Erhöhung von Steuern für den Zweit- oder Dritthund. "Ein falsches Signal", sagt Fraktionschef Tim Kurzbach. Für Kampfhundebesitzer soll es aber aus ordnungspolitischen Gründen doch teurer werden.
Der Krankheitsstand beim städtischen Personal ist nach Auffassung der SPD zu hoch, deshalb will sie gegensteuern — in zweifacher Weise: Das betriebliche Gesundheitsmanagement soll ausgebaut werden. Geschätzte Investitionen: 50 000 Euro. Zudem will Kurzbach eine Aufstockung beim Kita-Personal. Die SPD fordert sechs zusätzliche Stellen für Erzieherinnen, um Personalengpässe durch Krankheit auszugleichen. Geschätzte Zusatzkosten: 280 000 Euro. Ohne diese "Ersatzreserve" könnte mancher Kita-Betrieb nach den Erfahrungen der vergangenen Monate gefährdet sein, so die Einschätzung der SPD. Durch die Investitionen in die Gesundheitsvorsorge des Stadtpersonals erwartet die SPD langfristig auch einen Effekt der "Refinanzierung" durch weniger Ausfälle.
Nach einem Vorschlag der Stadtverwaltung könnten Heimarbeitsplätze (Telearbeit) ausgebaut werden. Die SPD erwartet Einsparungen bei Raum und Heizkosten von 125.000 Euro.
Nicht abgerufene Zuschüsse für die Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 in Höhe von 600 000 Euro sollen nicht dem Haushalt zugeschlagen, sondern für eine Verlängerung der Schulsozialarbeit bis Schuljahresende verwendet werden. Auch Schüler ohne Abschluss sollen gefördert werden.
Durch Auflösung der Dienstleistungsbetriebe Gebäude (DBSG), die etwa den Technischen Betrieben unterstellt werden sollen, will die SPD weitere 150.000 Euro sparen. Insgesamt will die Partei gegenüber dem Haushaltsentwurf des Stadtkämmerers 250.000 Euro einsparen.
Das will die CDU:
Auch die CDU will die Hundesteuer-Erhöhung nicht. Sie lehnt das gesamte Paket des Kämmerers ab.
Die CDU will Steuererhöhungen, etwa der Grundsteuer, nach Möglichkeit vermeiden. Doch weist der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Jan Welzel, auf besondere Risiken für den Haushalt hin, wie das Zinsrisiko, mögliche Erhöhungen von Transferleistungen, wie die Flüchtlingshilfe oder etwa auch bei den Hilfen für Pflege und Erziehung. Zudem könnten die derzeit hohen Gewerbesteuereinnahmen sinken.
Die engen finanziellen Verflechtungen der Stadtwerke mit der Beteiligungsgesellschaft BSG und weiteren Stadttöchtern bergen nach Einschätzung der CDU weitere Risiken für den Haushalt. Generieren die Stadtwerke nicht ausreichend Gewinne, können Verluste etwa bei den Verkehrsbetrieben, aber auch bei Symphonikern und Bädern nicht ausgeglichen werden. "Die kommunale Energiewende über die Stadtwerke und die finanzielle Stabilisierung der BSG bzw. des Etats sind nicht gleichzeitig durchführbar", sagt Welzel. Für Investitionen in erneuerbare Energien fehle schlichtweg das Kapital. Die Situation könne sich durch einen möglichen Ausstieg der Stadt-Sparkasse verschärfen, deren Engagement als 5,5-prozentiger Anteilseigner der Stadtwerke zunächst auf drei Jahre begrenzt ist. Deshalb fordert die CDU, sich nach dem Rückkauf der Anteile des Energieversorgers MVV nach einem neuen strategischen Partner umzusehen.
"Solingen ist eine sehr sichere Stadt", heißt es im CDU-Fraktionspapier. Doch will die Partei das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Dazu soll der städtische Ordnungsdienst mit zwei weiteren Stellen aufgestockt werden, geschätzte Kosten 110.000 Euro pro Jahr. Auch eine vermehrte Videoüberwachung des öffentlichen Raums erachtet die CDU als sinnvoll. Dazu müsste jedoch landesweit eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden. Derzeit ist Videoüberwachung von Straßen und Plätzen nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Zusatzausgaben sollen durch Einsparungen etwa beim Nahverkehr gedeckt werden.
