Solingen Hohn und Schlupp vor Gruppenbildung
Solingen · Vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 3. Juli überlegen die Freie Bürger Union und die Piraten, nicht als Einzelkämpfer, sondern als Gruppe aufzutreten. Das bringt mehr Geld und auch mehr Sitze in den Ausschüssen.
Wer geht mit wem? Das ist die Frage, die in den Parteien derzeit mit Blick auf die konstituierende Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag, 3. Juli, in vielen Gesprächen erörtert wird. Ein Ergebnis ist gleichwohl noch nicht greifbar, heißt es. Vielmehr im Mittelpunkt sieht Gerd Schlupp (Piraten) derzeit bei den Gesprächen insbesondere, "den Stadtrat arbeitsfähig zu machen". Es gehe um Strukturen, die Zahl der Ausschüsse und deren Besetzungen. "Das ist das Ziel aller", sagt Schlupp. Aber auch hier seien die Gespräche noch nicht abgeschlossen.
Auf der Tagesordnung für die erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl am 25. Mai ist jedenfalls erkennbar, dass es zunächst weniger um politische Bündnisse geht. Die Festlegung der Zahl und die anschließende Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters steht am 3. Juli auf dem Programm. Diese Posten, sollten erneut zwei Bürgermeister ins Amt gehoben werden, dürften auf CDU und SPD entfallen.
Die Bildung und die Besetzung des Hauptausschusses - hier ist Oberbürgermeister Norbert Feith als Vorsitzender von vornherein gesetzt - wird vollzogen, die Fachausschüsse werden gebildet und die Zahl der Mitglieder festgelegt, zudem die Vorsitzenden der jeweiligen Ausschüsse benannt.
Elf Parteien und Gruppierungen sind im neuen Stadtrat vertreten, allerdings haben nur fünf - CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP - Fraktionsstatus, weil sie mindestens drei Ratsmandate errungen haben. Das rechnet sich, denn eine Fraktion mit drei Ratsmitgliedern erhält eine Grundausstattung von jährlich 12 000 Euro. Eine Fraktion mit vier bis neun Ratsmitgliedern erhält gar jährlich 15 000 Euro. Eine Fraktion mit mehr als neun Ratsmitgliedern erhält eine Grundausstattung von jährlich 13 000 Euro.
Zudem bekommt jede Fraktion einen jährlichen Personalkostenzuschuss (EG 9) in Höhe von 50 Prozent, ab dem vierten Ratsmitglied jeder Fraktion gibt es einen Zuschuss pro Ratsmandat von 600 Euro pro Monat. Da haben Einzelkämpfer das Nachsehen. Sie erhalten eine finanzielle Zuwendung für Sach- und Kommunikationsmittel in Höhe von 475 Euro monatlich.
Um mehr Geld zu erhalten, können sich Einzelmandatsträger aber zu einer Gruppe zusammenschließen. "Die muss aus mindestens zwei Personen bestehen", sagt Gisela Berger vom Büro des Rates, "und eine Gruppe hat mehr Rechte als Einzelmandatsträger".
Vorteil dieser Gruppenbildung ist nicht nur mehr Geld (zwei Drittel von dem, was eine dreiköpfige Ratsfraktion bekommt), sondern auch größere Chancen bei der Sitzverteilung der Ausschüsse. Voraussetzung für derartige Gruppenbildungen, die dem Oberbürgermeister vor der Ratssitzung angezeigt werden müssen, ist laut Gemeindeordnung eine "grundsätzliche politische Übereinstimmung".
Und die sehen offenbar Pirat Gerd Schlupp und Ulrich Hohn (Frei Bürger Union) gegeben. "Es gibt hier durchaus Überlegungen", bestätigt Schlupp auf Anfrage, "eine Entscheidung steht aber noch aus".
Im Vorfeld der Kommunalwahl hatten Freie Bürger Union und Piraten jedenfalls schon einmal einen Schulterschluss vollzogen, als es um die Konrad-Adenauer-Straße, insbesondere um die Theatertreppe ging. Beide hatten sich auf die Seite der Gegner der Theatertreppe geschlagen.
Die Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen ist jedenfalls Thema bei der konstituierenden Ratssitzung nächste Woche. CDU, SPD, Grüne, Linke und die FDP haben dazu einen gemeinsamen eingereicht.
