Solingen Hoffen auf Millionenspritze vom Land
Solingen · Heute Vormittag will Stadtkämmerer Ralf Weeke die Haushalte 2012 und 2013 bei der Bezirksregierung abgeben – "um die Frist 30. September zu wahren", so der Kämmerer gestern in der Sitzung des Stadtrates. Denn nur bei rechtzeitiger Übergabe des städtischen Zahlenwerkes kommt Solingen in den Genuss von Landesmitteln aus dem Stärkungspakt II. "Wir erwarten einen Leistungsbescheid in Höhe von vier Millionen Euro netto für das laufende Jahr", erklärte Weeke.
Und er hofft, dass diese Summe kurzfristig fließt. 2013 sollen dann 7,5 Millionen Euro über den Stärkungspakt fließen, ab 2014 dann jährlich 20 Millionen Euro. Bis 2018, so die Vorgabe, muss der Haushaltsausgleich gelingen, 2021 dann aus eigener Kraft.
Erst zu später Stunde konnten sich die Ratsmitglieder mit den Etatentwürfen 2012 und 2013 beschäftigen. Denn Oberbürgermeister Norbert Feith hatte wegen "der Bedeutung der Sitzung" den Punkt Stadtwerke-Rückkauf vor die Etatberatungen gesetzt. Ein Wunsch, dem alle Fraktionen nachgekommen waren. "Beide Punkte stehen inhaltlich im engen Zusammenhang", begründete der Verwaltungschef.
Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte der Stadtrat über den Haushalt noch nicht entschieden, eine Zustimmung mit großer Mehrheit galt aber wegen der Landesgelder als sicher.
"Die CDU wird trotz aller Bedenken dem Rechenwerk zustimmen", sagte Fraktionschef Bernd Krebs für seine Partei. Zuvor hatten sich die Fraktionschefs und Einzelmitglieder des Stadtrats angesichts der fortgeschrittenen Zeit verständigt, auf eine Generaldebatte zu verzichten. Die Haushalte 2012 und 2013 enthielten keine wesentlichen Veränderungen gegenüber den vorherigen Sparhaushalten, bekräftigte Stadtkämmerer Weeke. "Das Ziel bleibt, eine Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2018 zu verhindern." Die wäre nötig, sollte eine Haushaltssanierung nicht gelingen. An der "Genehmigungsfähigleit des Haushalts" durch die Bezirksregierung zweifelt Weeke nicht.
