Solingen Hoffen auf Geld vom Land
Solingen · Kämmerer Ralf Weeke geht zuversichtlich davon aus, dass Solingen bei der zweiten Stufe der Altschuldenhilfe des Landes NRW zum Zuge kommt. "Ich rechne mit 15 bis 25 Millionen Euro bis 2017", sagte Weeke im Finanzausschuss. Um Landeshilfen zu bekommen, muss die Stadt bis Ende März 2012 einen Antrag bei der Bezirksregierung stellen, bis September muss ein Haushaltssanierungsplan – Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) – stehen.
Kommen Landesgelder, könnte nach Ansicht von Weeke bis 2017 ein Haushaltsausgleich dargestellt werden. Bis 2021 muss dies ohne Landeshilfen gelingen. Weil der Stadtkämmerer fest mit Landesgeldern rechnet, hat er den Fahrplan für die Einbringung des Haushaltes 2012 geändert. Der wird nun nicht wie zunächst vorgesehen im Dezember 2011 eingebracht. "Wenn wir bis Ende März den Antrag auf Altschuldenhilfe gestellt haben und zügig eine Rückmeldung von der Bezirksregierung bekommen, werden wir im April 2012 den Haushalt, das HSK und ein Raumkonzept zur Beratung vorlegen", erklärte Weeke.
Bis Ende September bliebe dann Zeit genug für Bürgerbeteiligung und Haushaltsberatung. Sprecher aller Parteien begrüßten die Vorgehensweise. "Die Hütte brennt, wir brauchen Löschwasser", sagte Rainer Bohm (CDU) mit Blick auf die Haushaltslage.
