Solingen Heiße Themen für den Wahlkampf
Solingen · Am 10. April tagt der Stadtrat letztmalig vor der Kommunalwahl. Welche Hausaufgaben muss er noch erledigen?
Nach dem Wahltermin am 25. Mai könnte alles ganz anders sein, die Anzahl der Parteien, deren Sitzanteile, die Mehrheitsverhältnisse und Koalitionen. Am 10. April kommt der 2009 gewählte Stadtrat zum letzten Mal zusammen, an einem ungewöhnlichen Ort. Weil der Konzertsaal an dem Tag belegt ist, müssen die Ratsmitglieder in die Festhalle Ohligs ausweichen. Bis dahin bleibt nur noch wenig Zeit, politische Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Eine Tagesordnung für die letzte Ratssitzung gibt es noch nicht, aber ein paar wichtige Themen. Welche Hausaufgaben bleiben dem alten Stadtrat noch?
Der Haushalt 2014 ist eingebracht und verabschiedet, was fehlt, ist die Genehmigung der Regierungspräsidentin als zuständiger Aufsichtsbehörde. Aufgabe erledigt. In Ratskreisen und im Büro des Kämmerers geht man davon aus, dass der Haushalt genehmigt wird. Geschieht das aber nicht, stünde die Stadt ohne genehmigten Haushalt da. Neue Verträge etwa für Investitionen könnten nicht geschlossen werden.
Eine breite, parteiübergreifende Mehrheit des Stadtrats hat die Pläne zur Nordstadtgestaltung durch den Beschluss in der vergangenen Sitzung bekräftigt. Nun könnte allenfalls ein Bürgerentscheid diese Pläne noch kippen. Dazu müsste die Bürgerinitiative "Wir in Solingen" jedoch zunächst bei dem angekündigten Bürgerbegehren 6500 Unterschriften beibringen und zahlreiche Formalien erfüllen. Die Verwaltung müsste die Unterschriften aufwendig prüfen, bevor das Bürgerbegehren dem Rat vorgelegt werden könnte, der per zustimmenden Beschluss den Weg für den Bürgerentscheid freimachen müsste. Stadtsprecher Lutz Peters geht aber nicht davon aus, dass diese Prozedur zeitlich noch in der alten Ratsperiode erfolgen kann.
Die Stadtwerke und die Arge Bergwind drücken mächtig aufs Tempo. Bereits Mitte 2015 sollen ihrer Planung zufolge die beiden Windräder an der Sengbachtalsperre stehen. Doch dazu ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes nötig. Die Bürgerbeteiligung soll jetzt anlaufen. Das Projekt ist bei ersten Bürgerinfo-Abenden der Stadtwerke in Burg und Witzhelden auf große Skepsis und Widerspruch gestoßen. Einzelne Gutachten stehen noch aus. Es könnte ein Wahlkampfthema werden. Noch halten sich vor allem die großen Parteien mit Bewertungen zurück.
Kritische Stimmen von Anwohnern gibt es auch bei den geplanten Gewerbegebieten, etwa bei Schrodtberg und Fürkeltrath II. Auch dort wären Ratsentscheidungen zur Änderung des Bebauungsplans nötig — Reizthemen mit Bedeutung für den Wirtschaftsstandort, bei denen die politische Auseinandersetzung weiter Fahrt aufnehmen könnte.
