Haushalts-Probleme in Solingen Spar-Debatte wird die Politik fordern
Meinung | Solingen · Die Debatte um den Ordnungsdienst allein wird den Haushalt nicht retten, auch wenn sie für die Sicherheit wichtig ist. Am Ende wird die Stadt an vielen Stellen sparen müssen, um das Loch von womöglich 50 Millionen Euro auszugleichen.
Solingen hat wenig überraschend ein Haushalts-Problem. Der Schritt der Stadtspitze, die Vorlage zum neuen städtischen Haushalt erst später in den Rat einzubringen, ist trotzdem ein seltenes Vorgehen. Zwar straucheln die meisten Kommunen in den aktuellen Krisenzeiten finanziell, trotzdem steht Solingen mit einem geschätzten Loch von rund 50 Millionen Euro wirklich nicht gut da.
Dass die Entscheidung zur Verschiebung der Haushalts-Vorlage grundsätzlich von der Solinger Politik akzeptiert und unterstützt wird, ist dabei ein positives Signal, zeigt es doch eine gewisse Geschlossenheit, die in einer angespannten Lage wie dieser nötig ist. Wobei diese Geschlossenheit in Wahrheit sehr brüchig ist. Denn sobald es darum geht, die einzelnen Positionen des künftigen Haushalts zu verhandeln, hört es mit der Einigkeit auch schon auf.
Das zeigt sich aktuell bereits an der Debatte um die Erweiterung des Ordnungsdiensts. Nachdem in der vergangenen Woche die Entfristung von sechs Stellen angekündigt wurde, ruderte die Verwaltung nun zurück. Zunächst werden die Stellen für das kommende Jahr verlängert, eine Debatte über die langfristige Zukunft des Ordnungsdiensts kann somit im Rahmen der anstehenden Etat-Beratungen stattfinden. Im Grunde zeigen sich die Parteien bei allen Debatten über das Wie auch hier einig, dass mehr Personal gebraucht werde. Im Grunde stellt sich jedoch die Frage, ob die Erweiterung tatsächlich die Lösung ist, auf die die Politik hofft.
Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine wichtige Angelegenheit, keine Frage. Und gerade für das eigene Sicherheitsempfinden kann eine größere Präsenz des Ordnungsdiensts helfen. Am Ende darf aber nicht vergessen werden, dass der Einfluss der städtischen Kräfte begrenzt ist. Wo der aufhört, fängt die Verantwortung der Polizei an, was wiederum in Landes-Hand liegt. Dass dort in der Personal- und Finanzplanung ebenfalls Verbesserungsbedarf bestehet, sollte nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden.
Andererseits ist es zu einfach, die Schuld für die Probleme bei der Haushalts-Planung allein beim Land zu suchen. Die Stadt muss sparen. Und darüber, wo das am besten geht, wird es hitzige Debatten geben. Der Ordnungsdienst ist dabei nur ein Aspekt zwischen vielen, die wichtig für die Stadt sind.
