Solingen Hassprediger wehrt sich gegen Ausweisung

Solingen · Der österreichische Salafist Mohammed M. will seine Abschiebung mit allen Mitteln verhindern. Nachdem der in seiner Heimat wegen Terrorunterstützung verurteilte Hassprediger vom hessischen Innenministerium aufgefordert worden war, Deutschland binnen vier Wochen zu verlassen, legte M. nun Widerspruch ein.

Damit ist die Ausweisung – wie bei EU-Bürgern üblich – aufgeschoben. Formal ist die Kreisbehörde seines Meldeortes Erbach zuständig. "Die Stadt Solingen ist im Augenblick nicht eingebunden", sagte gestern ein Rathaussprecher. Das könnte sich ändern, sollte die Ausweisung von M. Bestand haben. Würde der Österreicher in einem solchen Fall das Land nicht freiwillig verlassen, wäre zwar weiterhin der hessische Odenwaldkreis zuständig. Doch sollte sich Mohammed M. dann immer noch in Solingen aufhalten, könnten die Hessen ein Amtshilfeersuchen an Solingen stellen – und die Ausländerbehörde müsste aktiv werden. Würde M. untertauchen, würde er bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. M., der im Januar erstmals in Solingen auftauchte und kürzlich zurück in der Klingenstadt gewesen ist, gilt als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Berichten zufolge soll er sich jetzt aber nach Ägypten abgesetzt haben.

(RP)
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