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Solingen: Hassprediger verlässt Solingen

Solingen : Hassprediger verlässt Solingen

Nun ist es amtlich: Der in Österreich verurteilte Hassprediger Mohammed M., genannt "Abu Usama", hat die Klingenstadt verlassen. Das teilte gestern das Ausländer- und Integrationsbüro der Stadt offiziell mit.

Dass Mohammed M. nicht mehr in Solingen ist, hatte die Morgenpost aus inoffizieller Quelle bei der Durchsuchung der Millatu-Ibrahim-Moschee am Mittwoch erfahren und berichtet.

Nun ist es offiziell: Dem Hassprediger ist angesichts des verstärkten Drucks von Öffentlichkeit und Überwachungsbehörden der Boden zu heiß geworden, er hat sich mit unbekanntem Ziel abgesetzt. In der Klingenstadt war die Erleichterung gestern förmlich spürbar — gerade auch in politischen Raum, nachdem sich der Solinger Stadtrat in einer einmütigen interfraktionellen Erklärung gegen salafistische Umtriebe ausgesprochen hatte. "Die Solidarität der Demokraten hat sich bezahlt gemacht", sagt CDU-Fraktionschef Bernd Krebs.

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ernst Lauterjung, ist erleichtert, "dass ein solcher Mensch nicht mehr in Solingen wohnt." Einen Grund für Entwarnung sieht Lauterjung aber nicht. "Das Problem der Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße ist damit nicht erledigt, es könnte ein neuer Prediger kommen." An dem Antrag für den Hauptausschuss nach umfassender Aufklärung über die verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten der Stadt, salafistische und möglicherweise staatsfeindliche Umtriebe in der Moschee zu unterbinden, will die SPD festhalten.

Staatsanwaltschaft prüft Material

Die Durchsuchung der Millatu-Ibrahim-Moschee durch starke Polizeikräfte am Mittwoch war der vorläufige Höhepunkt der seit Monaten schwelenden Unsicherheit über mögliche Gefahren, die von der Konrad-Adenauer-Straße ausgehen könnten. Die Auswertung der bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenstände dauert an. Das sagte gestern ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unserer Zeitung. Die Aktion an mehreren Orten im Großraum Düsseldorf, an der am Mittwochnachmittag Einsatzkräfte einer Polizei-Hundertschaft sowie Beamte des Wuppertaler Staatsschutzes beteiligt waren, hatte einem Mann gegolten, der zum Umfeld der Salafisten-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße gehört.

Der Gesuchte, bei dem es sich nach Angaben der Moschee selbst um einen zum Islam übergetretenen Deutschen handeln soll, wurde zwar nicht in Solingen angetroffen. Den Fahndern gelang es aber noch am Mittwoch, den Mann in seiner Privatwohnung in einer anderen Stadt zu finden, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft gestern sagte.

Die Befragungen des zwischenzeitlich Festgenommenen dauerten bis gestern Nachmittag. Ein Haftbefehl wurde von den Behörden allerdings nicht beantragt, so dass der Mann im Verlauf des gestrigen Tages wieder auf freien Fuß kam.

"Es ist uns wichtig zu betonen, dass die Aktion nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Inlands-Terrorismus stand", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auch habe die Durchsuchung nicht der Millatu-Ibrahim-Moschee selbst gegolten. Weitere Informationen zum Hintergrund der Polizeiaktion wollte die Staatsanwaltschaft gestern aber noch nicht geben. Zunächst gelte es, die gesicherten Spuren auszuwerten, so der Sprecher.

Fluchtort Moschee?

Zu der Durchsuchung in Solingen war es gekommen, weil die Fahnder eine Verbindung des Gesuchten mit der umstrittenen Hinterhof-Moschee festgestellt hatten. Die Millatu-Ibrahim-Moscheegemeinde ist seit Monaten im Visier von Polizei und Verfassungsschutz. Im Juli vergangenen Jahres waren zwei junge Männer in England mit Plänen zum Bombenbau festgenommen worden, die zuvor in der Solinger Moschee verkehrt hatten. Die beiden deutschen Konvertiten wurden Anfang Februar zu Gefängnisstrafen verurteilt und sitzen derzeit in Auslieferungshaft.

Ob sie nach ihrer Rückkehr nach Deutschland erneut in der Millatu-Ibrahim-Moschee aktiv werden, ist zurzeit unklar. Während der Durchsuchungsaktion am Mittwochnachmittag hatte der zweite Vorsitzende der Gemeinde, Yousef Abu Ghazaleh, erklärt, es bestünden keine Verbindungen mehr zwischen der Moschee und den zwei Männern.

(RP/rl)