Entlastung für Kommunen Hardt (CDU): Bund entlastet Städte
Solingen · Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt sieht erhebliche Entlastungen für Städte wie Solingen. Die Kommunen sollen nicht mehr länger für die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit herangezogen werden.
Knapp drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sollen die Städte und Kommunen nicht mehr für den Fonds Deutsche Einheit zahlen. Das hat jetzt der auch für Solingen zuständige bergische Bundestagsabgeordnete Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) betont, nachdem der Bundestag am Donnerstag ein neues Gesetz zur Aufteilung der Einheitskosten sowie zur Integration von Flüchtlingen verabschiedet hat.
Laut Hardt dürfte allein die Streichung des kommunalen Anteils für die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit rund 2,2 Milliarden Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden bringen. Zwar stehe noch nicht fest, wie hoch die Entlastungen für Solingen am Ende ausfielen. Gleichwohl erwarte er, dass das Land NRW die zu erwartende Entlastung in voller Höhe weitergebe, sagte der Christdemokrat am Freitag. Bislang, so Hardt, habe sich das Land über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage bei den Städten „schadlos gehalten“. Diesem Vorgehen sei nun durch das neue Gesetz die Rechtfertigung entzogen, unterstrich der Bundestagsabgeordnete.
Darüber hinaus wies der CDU-Mann auf die ebenfalls verabschiedete Verlängerung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Integrationskosten für Flüchtlinge hin. Dies bringe 2019 in der Summe noch einmal zusammen rund vier Millionen Euro. Ob dies Städte wie Solingen zufriedenstellt, bleibt eher zweifelhaft. So hatte Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) stets eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund gefordert.
