Was Nebenan Passiert Aus Dem Bezirk Burg/Höhscheid Hängepartie um die Parkscheibe
Solingen · Weiterhin ist offen, ob und auf wessen Kosten am evangelischen Friedhof Regerstraße eine Parkscheibenregelung kommt.
Kommt sie oder kommt sie nicht? Und wenn ja, wer zahlt dafür? Der evangelische Kirchenkreis war an die Stadtverwaltung mit dem Wunsch herangetreten, für fünf Stellplätze nördlich vom Haupteingang des Friedhofs Regerstraße eine Parkscheibenregelung einzuführen. Durch ein neues Wohngebäude in unmittelbarer Nähe seien diese Parkplätze häufig und dauerhaft belegt und stünden oft nicht für Friedhofsbesucher zur Verfügung. Eine Parkscheibenregelung sollte hier Abhilfe schaffen. Die Verwaltung schlägt eine Höchstparkdauer von zwei Stunden zwischen 8 und 18 Uhr vor.
Reinhard Pogutke bezweifelte in der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid, dass die Bewohner des angrenzenden Neubaus permanent die Parkplätze belegen würden. Zudem seien in der Regerstraße und der Breiten Straße ausreichend Parkplätze vorhanden. Reinhard Zerlin (BFS) bestätigte aber die Einschätzung der Kirchengemeinde. Nach seiner Beobachtung nutzen viele Anwohner die Stellplätze. Bezirksbürgermeister Axel Birkenbeul (SPD) teilte diese Einschätzung, denn dies habe ihm auch der Friedhofsverwalter im Gespräch mitgeteilt. Zumindest herrschte nahezu Einigkeit darüber, wer für die 1000 Euro zur Beschilderung aufkommen sollte. Die Kosten seien Sache der Kirchengemeinde als Antragsteller, fand etwa Hans-Jürgen Melzener (FDP). "Ich sehe keine Veranlassung, einen solchen Parkplatz auf Kosten der öffentlichen Hand einzurichten", so Paul Westeppe (CDU). Der Vorschlag habe seine Zustimmung, sofern er "kostenneutral" umgesetzt werde. Das heißt: Wenn die Gemeinde die Kosten trägt. Ähnlich sahen das Reinhard Pogutke (SPD), Alexandra Mehdi (Linke) und Klaus Küll (Grüne) in ihren Wortbeiträgen.
Bereits in der letzten Sitzung war vorgeschlagen worden, Besucher sollten auch die sechs Stellplätze bei der Friedhofskapelle nutzen. Dies ist aber nach Auskunft der Stadt nicht möglich. Denn die Friedhofssatzung untersagt, den Friedhof mit Fahrzeugen zu befahren. Klaus Küll (Grüne) regte daher an, die Gemeinde könnte gegebenenfalls das Friedhofstor ein Stück verlegen. Die Parkplätze wären dann ohne Konflikt mit der Friedhofssatzung erreichbar. Die Bezirksvertretung vertagte einen Beschluss in dieser Frage auf Antrag von Alexandra Mehdi (Linke). Die Verwaltung soll nun prüfen, ob die Gemeinde die Kosten für die Beschilderung der Parkscheibenregelung tragen würde und wie aufwändig die Verlegung des Friedhofstors wäre.
