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Solingen Grünes Licht für abgespeckte Planung

Solingen · Mit dem Umbau auf der Konrad-Adenauer-Straße kann im nächsten Jahr begonnen werden.

Da hatten die Verwaltung und der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, Waldemar Gluch (CDU), die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt war in diesem Fall Dietmar Gaida (Grüne). Der mokierte bei der Zusammenstellung der Tagesordnung für die jüngste Sitzung im Kammermusiksaal, dass mit den Punkten "Verwaltungsrichtlinien" sowie "Hof- und Fassadenprogramm" im Rahmen des Projektes City 2013 gleich zwei Themen auf die Tagesordnung des Fachausschusses kamen, die noch gar nicht in der Bezirksvertretung Mitte diskutiert worden waren. "Das geht so nicht", wendete Ratsmitglied Gaida ein, "dann hat die Beratung in der Bezirksvertretung keinen Einfluss mehr."

So sah es schließlich auch der Ausschuss in Gänze, die beiden Punkte wurden vertagt und werden nun zunächst in der Bezirksvertretung am morgigen Donnerstag diskutiert, bevor am 5./6. Dezember Planungsausschuss und Stadtrat Beschlüsse fassen.

Die überarbeitete Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Straße wäre ebenso ein Fall gewesen, der zunächst in die Bezirksvertretung und erst dann auf den Tisch des Fachausschusses hätte landen dürfen. Dietmar Gaidas Vorschlag, die abgespeckte Planung ebenfalls erst in vier Wochen im Ausschuss zu beschließen und zuvor die Bezirksvertretung Mitte damit zu beschäftigen, wurde indes von der Verwaltung abgebügelt: "Wir müssen jetzt eine Botschaft abgeben, damit wir mit der Konrad-Adenauer-Straße in das Ausbauprogramm 2013 aufgenommen werden", begründete Stadtdirektor und Planungsdezernent Hartmut Hoferichter.

Man habe jetzt Mittel und Wege gefunden, um nächstes Jahr loslegen zu können. Vier Wochen die Planung zu rollen, dafür sei keine Zeit mehr: "In vier Wochen", so Hoferichter, ist die Aufstellung des Ausbauprogramms definitiv gelaufen." Eine Grundsatzentscheidung für den zweiten Bauabschnitt sei jetzt wichtig. Vorbehaltlich der Zustimmung der BV Mitte am 8. November wurde die Planung einstimmig auf den Weg gebracht, um nächstes Jahr weitere Maßnahmen auf der Konrad-Adenauer-Straße umzusetzen. Unter anderem ist ein neuer Fußgängerüberweg in Höhe des Theater und Konzerthauses vorgesehen, zusätzliche Taxistände sollen stadteinwärts in Höhe am Beginn der Busbucht am Theater angeboten werden. Im Abschnitt Mumm-/Merianstraße bleibt die Planung unverändert.

Gesamtkosten in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro und damit etwa 660 000 Euro weniger gegenüber früheren Planungen würden nach den neuesten Berechnungen der Verwaltung für den schon seit Jahren geplanten Umbau der Konrad-Adenauer-Straße anfallen. Gut 1,5 Millionen Euro könnten dabei über Stadterneuerungsmittel finanziert werden; dafür stehen 80 Prozent Förderung in Aussicht.

Dagegen gibt es lediglich 65 Prozent Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Hier hat die Verwaltung eine Summe von 3,6 Millionen Euro für den Straßenumbau veranschlagt.

(RP)
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