Städtische Finanzen Grünes Licht aus Düsseldorf für Solinger Haushalt
Solingen · Bezirksregierung genehmigt städtischen Etat für 2019. Steuereinnahmen im laufenden Jahr entwickeln sich bislang weiter positiv.
So richtig überraschend kam die Nachricht am Ende ja eigentlich nicht mehr. Doch als am Montagvormittag schließlich die frohe Kunde aus der Landeshauptstadt eintraf, wonach die Bezirksregierung Düsseldorf nun den städtischen Haushalt für das laufende Jahr genehmigt habe, brach sich bei den Verantwortlichen im Solinger Rathaus für einen kurzen Moment doch die Erleichterung darüber Bahn.
„Diese Haushaltsgenehmigung haben wir uns erneut verdient“, sagte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) in einer ersten Reaktion. Parallel dankte das Stadtoberhaupt noch einmal allen Beteiligten, die am Zustandekommen des zweiten ausgeglichenen Etats hintereinander mitgewirkt hatten. Dies gelte sowohl für die Fachleute in der Finanzverwaltung, als auch für die Fraktionen im Stadtrat, betonte der Verwaltungschef, der zeitgleich weitere Anstrengungen anmahnte. Der eingeschlagene Weg, so Kurzbach, müsse in Zukunft fortgesetzt werden. Kurzbach: „Wenn wir unsere Hausaufgaben erledigen, werden wir auch weiter Spielräume haben, um in Schulen, Kindergärten, Gebäude zu investieren“. Einfach werde dies aber nicht, betonte der Oberbürgermeister.
Der Grund: Über der Entwicklung der Solinger Stadtfinanzen stehen nach wie vor Fragezeichen, worauf auch Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher verwies. Beispielsweise würden die Gelder aus dem Stärkungspakt weiter zurückgefahren, sagte Radermacher. Und ab 2021 sei die Stadt dann sogar ganz auf sich allein gestellt – was in der Summe bedeute, dass nach wie strikte Haushaltsdisziplin vonnöten sei.
Eine Einschätzung, die Kämmerer Ralf Weeke (SPD) teilt. Es komme darauf an, mit „Konsolidierungsmaßnahmen und klugen Investitionen den immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zu begegnen“, so der Stadtkämmerer. Eine Ausweitung freiwilliger Ausgaben oder ein ein höherer Verlust beim ÖPNV seien nicht drin. Erfreulich sei jedoch, dass sich die Gewerbesteuer im ersten Quartal 2019 wie angepeilt entwickelt habe.
