Solingen Grüne wollen, dass RP Büssow im Rathaus Druck macht
Solingen · Der frühere Stadtkämmerer und heutige Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft Solingen, Ernst Schneider, glaubt nicht daran, dass man ihn wegen des Löschwasservertrages ans Zeug flicken kann. Er geht davon aus, dass alles rechtens war mit dem Vertrag, mit dem sich die Stadt 2001 verpflichtete, jährlich 1,2 Millionen Euro an die Stadtwerke (SWS) für die Bereitstellung von Infrastruktur fürs Löschwasser zu zahlen.
Über die gesamte Laufzeit würde sich die Summe auf 26 Millionen Euro summieren. Den Vertrag hat nur Schneider unterzeichnet. Das hat die Wuppertaler Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, die wegen des Anfangsverdachts der Untreue Vorermittlungen begonnen hat. Bei der Behörde ist man noch in der Prüfung der Unterlagen, weshalb ein Sprecher nicht zu sagen vermochte, wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist.
Sprich: Einstellung des Verfahrens oder Aufnahme weiterer Ermittlungen. Auch das ist für die Solinger Grünen ein Grund, dass sie am 8. Juli bei der Haushaltsverabschiedung nicht Ja sagen wollen zu einem Sparkonzept, in dem enthalten ist, dass die Stadt immer noch jährlich 700000 Euro dafür zahlen will. Fast alle anderen Städte bekommen den Service kostenlos. Für Grünen-Sprecherin Martina Zsack-Möllmann wären höchstens 200000 Euro angemessen.
Eine Einigung zwischen der Stadt und den Stadtwerken zieht sich hin, da Anteilseigner MVV kein Interesse daran hat, sich wirtschaftlich ins eigene Fleisch zu schneiden. Vieles deutet daraufhin, dass vor einer Lösung erst mal festgezurrt werden muss, wohin die Reise der Solinger Stadtwerke gehen sollen: Loslösung von MVV oder das Eingehen einer engeren Verbindung? Bis zu den Haushaltsberatungen der Fraktionen soll ein Gutachter gut zwei Dutzend offene Fragen zu den möglichen Optionen vorlegen. Unabhängig davon sehen die Grünen nun den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow in der Pflicht.
Diesen hatten die Grünen wegen des Löschwasservertrages im vergangenen Herbst angeschrieben, der die Stadt um Stellungnahme ersuchte. Die Stadt hat diesem Ende Februar geantwortet. In dem Schreiben heißt es, dass zwar nur Ernst Schneider als Kämmerer den Vertrag unterschrieben habe, dieses aber im Beisein von Oberbürgermeister Franz Haug. Zudem habe mehrfach die Politik die Wirtschaftspläne der SWS abgesegnet und damit auch die Löschwasserzahlungen.
Dies zweifeln die Grünen vehement an: Dieser Vertrag sei explizit nie Thema in den Gremien gewesen. Sie fordern Büssow auf, dass dieser der Verwaltung auferlegt, den Rat im Nachgang ausführlich mit der Angelegenheit zu betrauen sowie für mehr Transparenz zu sorgen. Zsack-Möllmann: "Auch ein Schneider muss irgendwann einmal begreifen, dass er Dienstleister für die Bevölkerung und damit auch für die von diesen gewählten Volksvertreter ist."
