Solingen: Grüne werfen Hardt Wahlbetrug vor

Solingen: Grüne werfen Hardt Wahlbetrug vor

Nach dem Bericht unserer Redaktion über einen neuen Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt für einen verbesserten A 3-Anschluss ist gestern in der Solinger Politik ein heftiger Streit über das Vorgehen des Christdemokraten entbrannt. So warfen die Grünen in der Klingenstadt Hardt unter anderem einen "Betrug an Wählern" vor.

Der Hintergrund: Der CDU-Mann hatte in der vergangenen Woche im Gespräch mit unserer Redaktion angekündigt, in Sachen Anbindung an die Autobahn A 3 noch einmal das Gespräch mit seinem Parteifreund, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, suchen zu wollen. So soll die neue CDU/FDP-Landesregierung unter anderem prüfen, inwieweit eine Realisierung einer Verbindung von der A 3 bis zur Viehbachtalstraße doch möglich sein könnte. Das Projekt war zuvor auf Veranlassung der alten rot-grünen Regierung in Düseldorf aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen worden, so dass eine Umsetzung vor dem Jahr 2030 eigentlich ausscheidet.

Hardt versuche nun, Gesetze, die ihm nicht passten, auszuhebeln, sagte der grüne Ratsherr Manfred Krause am Montag. Dabei hätte sich die Bevölkerung mit der Entscheidung von Rot-Grün großteils abgefunden beziehungsweise sich darauf verlassen.

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Und Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann verwies auf die "beginnende Klimakatastrophe", die vielmehr andere Investitionen - etwa in Bahn, Bus sowie Radverkehr - nötig mache. Der ÖPNV müsse gestärkt und um Carsharing- und E-Mobilitätsangebote ergänzt werden. Ein eventueller neuer Bahnhof in Landwehr sei im Falle eines Straßenbaus jedenfalls nicht mehr möglich, betonten die Grünen, die neben Hardt auch die Industrie- und Handelskammer in Sachen A 3-Anschluss kritisierten.

(or)
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