Gründung einer Servicegesellschaft Grüne unterstellen Stadt beim Klinikum Verhinderungstaktik
Solingen · Obwohl die Abstimmung über eine neue Servicegesellschaft im öffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung stattfinden soll, wollen die Grünen an einer Klage vor dem Verwaltungsgericht festhalten. Sie verlangen eine prinzipielle Klärung.
Die geplante Ausgliederung von Teilbereichen des Städtischen Klinikums Solingen in eine Servicegesellschaft sorgt weiter für Ärger. So gehen die Grünen vor der Abstimmung im Rat am 15. Juni davon aus, dass sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder über ein negatives Votum in der Sache im Klinikum-Aufsichtsrat hinwegsetzen und dem Vorhaben von Stadtspitze und Klinikum-Geschäftsführung zur Gründung der Servicegesellschaft zustimmen wird.
Ohnehin sind die Grünen sauer auf die Stadt. So wirft der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Frank Knoche, der Verwaltung und Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) vor, die Öffentlichkeit vom Prozess der Entscheidungsfindung ausgeschlossen zu haben. Und daran könne nun auch der Umstand nichts mehr ändern, dass die Beschlussvorlage für den Stadtrat sowie für die am gleichen Tag vorgelagerten Sitzungen des Sozialausschusses und des Beteiligungsausschusses öffentlich sei, sagte Knoche am Dienstag im Rahmen eines kurzfristig anberaumten Pressegesprächs.
Tatsächlich waren die Informationsvorlagen in den Monaten zuvor stets in den nicht-öffentlichen Teilen der jeweiligen Gremien behandelt worden. Deshalb hatten die Grünen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Wobei diese Klage aus Sicht der Partei mit der jetzt hergestellten Öffentlichkeit nicht erledigt sei. So werden die Grünen wohl daran festhalten, geht es doch ums Prinzip. „Das muss grundsätzlich geklärt werden“, sagte Frank Knoche, der der Stadt ein undemokratisches Vorgehen vorwarf und unterstellte, die Öffentlichkeit der Beschlussvorlage sei nur unter dem Eindruck der Klage erfolgt.
Entsprechend verlangt Knoche „zumindest eine Entschuldigung vom Dezernenten“. Gleichzeitig rechnet er damit, dass CDU und SPD im Rat zustimmen. Die Grünen verzichten darum darauf, geheime Abstimmung zu beantragen. „Die einzelnen Stadträte sollen Farbe bekennen“, betonte der Grünen-Fraktionschef. In der Sache bleiben die Grünen bei ihrer Kritik. So werde die für Neueinstellungen in einigen Bereichen geplante geringere Bezahlung in ein paar Jahren das Klinikum schwächen. „So wird man gute Leute verlieren oder gar nicht bekommen“, prophezeite Frank Knoche. Eine Servicegesellschaft sei nicht zielführend, zumal das Klinikum wieder Schwarze Zahlen schreibe und nicht mehr in seiner Existenz bedroht sei. Vielmehr gelte es, interne Prozesse zu verbessern, um so zu sparen.
