Solingen Grüne: Politische Partner im Rat ein Erfolgsmodell
Solingen · Frauenquote, Entwicklung von Gewerbebrachen, gestärkte Stadtwerke - damit geht die Partei in den Wahlkampf.
Dem Kommunalwahlprogramm der Grünen steht eine Erfolgsbilanz voran. Sie hätten, heißt es sogleich im Vorwort, in den vergangenen fünf Jahren zusammen mit SPD, BfS und DSW die Politik entscheidend gestaltet. "Gegen die Stimmen von CDU und FDP haben wir die Stadtwerke wieder in die Hände der Solinger zurückgeführt und damit den grünen Grundsatz ,Wertschöpfung vor Ort' durchgesetzt."
Eine klare Aussage, die Gestaltungsmehrheit im Stadtrat auch in der neuen Wahlperiode fortzusetzen, sieht Fraktionschef Manfred Krause darin freilich noch nicht. "Wir sind gesprächsbereit - mit allen", sagte er jetzt bei der Vorstellung des Kommunalwahlprogramms für eine "ökologische, soziale und demokratische Politik". Die Grünen setzen auf mehr Bürgerbeteiligung. Dies betonten Krause sowie Kommunalwahl-Spitzenkandidatin Ursula Linda Zarniko und die Parteisprecher Arne Vaeckenstedt und Edelmira Zarniko. Ein eigenes Beteiligungsteam in der Stadtverwaltung soll entstehen. "Wir wollen einen transparenten Bürgerhaushalt und frühzeitige Bürgerversammlungen." Dazu zählt auch ein gestärkter Jugendstadtrat, der einmal im Jahr mit dem Rat zusammen tagen soll.
Die Grünen wollen mehr Frauen ins Rathaus bringen, auch bei den Spitzenposten der Verwaltung, und dies durch eine Mindestquote festlegen. Zudem seien alle bestehenden Fraueneinrichtungen abzusichern, sagte Ursula Linda Zarniko. Ein besseres Quartiersmanagement soll mehr Begegnungen zwischen Jung und Alt ermöglichen. Mit intelligenten Konzepten will die Partei mehr soziale Gerechtigkeit erreichen. "Wir wollen Sozialarbeiter stärker ins Quartier bringen."
Solingen darf keine Schlafstadt werden, dazu gehören nach den Worten von Manfred Krause eine gute Kultur- und Bildungslandschaft, eine entsprechende Infrastruktur, aber auch Investitionen. Die Stadtwerke seien als kommunales Unternehmen zu profilieren, erklärte Krause. Umwelt- und Naturschutz im Sinne des Klimawandels helfe der Stadt zudem, immense Kosten einzusparen. Erste Priorität hat bei der Gewerbepolitik für die Grünen die Nutzung von Brachflächen, beispielsweise das alte Rasspe-Gelände. Die Bachtäler müssten hingegen freigehalten werden. "Wir wollen Solingen als Stadt im Grünen erhalten."
Innovative Mobilitätskonzepte sind erforderlich. Dazu gehört ein stärkerer Akzent beim Car-Sharing, beim ÖPNV und beim Radverkehr sowie ein eigener Fußgängerbeauftragter. Fraktionschef Krause sieht Sparpotenzial: Ohne neue Schnellstraßen müssten auch keine neuen Anschlüsse finanziert werden.
