Solingen Grüne fürchten Kahlschlag
Solingen · Auch die Grünen haben sich ihre Gedanken über den städtischen Haushaltsplan gemacht. Sie fordern von den Handelnden ein Konzept, das aufzeigt, wohin die Stadt sich entwickeln soll.
Am vergangenen Wochenende haben sich die Grünen durch das umfängliche Zahlenwerk geackert, das den städtischen Haushalt bildet. Das Ergebnis, auf einen für die Fraktion wichtigen Kernsatz reduziert, lautet: „Wertschöpfung vor Ort statt unsicherer Geldanlage“. Um das zu schaffen, sollen frei werdende Fonds – die Stadt hat 100 Millionen Euro aus dem Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerksanteile an die MVV angelegt – aufgelöst und das Geld dazu genutzt werden, öffentliche Gebäude energetisch auf den neuesten Stand zu bringen. Jährlich müsse die Stadt über drei Millionen Energiekosten zahlen. Mit dem Programm der Grünen könne man relativ schnell eine halbe Million Euro einsparen. Die Fonds auflösen und das Geld in die Schuldentilgung stecken, habe man zwar überlegt, sei derzeit aber kontraproduktiv.
Zweiter Vorteil: Die Sanierung könne – wenn einzeln vergeben – von heimischen Firmen erfolgen, also Wirtschaftsförderung vor Ort. Denn dass die nötig sei, sehen auch die Grünen, die sich noch keine abschließende Meinung über eine Erhöhung der Gewerbesteuer gemacht haben, wie sie etwa die SPD fordert. Derzeit wäre dies sicherlich wenig hilfreich, unterstrich Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann.
Keine Kürzung beim Busverkehr
In diesem Zusammenhang kritisiert sie die Geschäftsführung der Solinger Wirtschaftsförderung. Die sei vor kurzem auf Einladung der Grünen in der Fraktion gewesen. Was diese als ihr Konzept für die Zukunft vorgetragen habe, passe in eine „Hochglanzbroschüre“, mehr aber auch nicht. Entsetzt sei sie gewesen, dass den Wirtschaftsförderern nicht bekannt gewesen sei, welche Solinger Firmen derzeit Probleme hätten. Was den Grünen fehlt, ist eine öffentliche Diskussion, wie es sie früher einmal innerhalb eines Wirtschaftsförderungs-Ausschusses gegeben habe. Womit man beim nächsten wichtigen Punkt für die Grünen ist: „Wir wollen Solingen demokratischer machen“, heißt ein weiterer Kernsatz der Fraktion. Bürger müssten verstärkt in Planungsvorhaben integriert und ein Fahrgastbeirat für den ÖPNV eingeführt werden.
Für Dietmar Gaida, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, käme eine erneute Kürzung beim ÖPNV um eine weitere halbe Million einem „Kahlschlag“ gleich. Die Umstellung auf den Nachtverkehr habe Einsparungen von rund 29000 Euro gebracht, da könne man sich ausrechnen, was gestrichen werden müsse, um auf eine halbe Million zu kommen. Um das gegenzufinanzieren, können sich die Grünen vorstellen, auf die Vermarktung des Sanierungsgebietes Ohligs-Ost sowie auf den Durchstoß Dickenbusch zu verzichten. Zudem der Verzicht auf den Bau des Kombibades. Im Gegenzug will die Partei keine weitere Einsparungen beim Solingen-Pass, die Cobra am alten Standort belassen und keine Kürzungen bei den Spiel- und Bolzplätzen.
Doch letzten Endes fordern die Grünen von den handelnden Personen ein Konzept: „Wir vermissen eine klare Aussage, wohin wir in dieser Stadt wollen.“ Fakt sei derzeit nur eines: Dass die Stadt 2013 pleite sei und nicht, wie noch 2006 von der CDU versprochen, bereits im Jahr 2010 einen ausgeglichen Haushalt vorweisen werde.
