Im Blickpunkt: 25 Jahre Brandschlag Großeinsatz für die Solinger Sicherheitskräfte
Solingen · Jetzt ist klar, dass neben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auch sein deutscher Amtskollege Heiko Maas zur Gedenkfeier am 29. Mai nach Solingen kommt. Die Stadt will am Jahrestag des Brandanschlags ein stilles Gedenken.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas werden am 25. Jahrestag des Brandanschlags am 29. Mai bei den Gedenkfeiern der Stadt Solingen teilnehmen. Das erklärten gestern Oberbürgermeister Tim Kurzbach und der Organisator der Gedenkfeiern, der städtische Pressesprecher Lutz Peters, im Rathaus. "Wir wollten zunächst mit einem stillen Gedenken Akzente und ein besonderes Zeichen setzen", sagte Peters.
Seitdem sich aber der türkische Außenminister ankündigte und zusammen mit dem deutschen Außenminister eine Rede am Mahnmal auf dem Gelände an der Mildred-Scheel-Schule halten wird, hat die Gedenkveranstaltung ein anderes Ausmaß genommen. "Wir planen aber weiter ein unpolitisches stilles Gedenken", sagte Peters, "und bitten auch alle Gäste, davon abzusehen, Transparente mit politischen Parolen mitzubringen." Auf dem Veranstaltungsgelände an der Mildred-Scheel-Schule, das maximal Platz für 4000 Besucher bietet, werde man das nicht dulden.
Eingeladen wurde der türkische Außenminister laut Tim Kurzbach vom NRW-Ministerpräsidenten. Von daher hält sich der Politiker zunächst in Düsseldorf auf, bevor er nach Solingen kommt. "Solingen ist Teil von NRW", sagte der Oberbürgermeister kurz abgebunden auf die Frage zum sich abzeichnenden Staatsbesuch. Kurzbach sieht im 29. Mai 1993 "einen der schwärzesten Tage unserer Stadtgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg".
Damals verübten vier junge Männer mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene einen Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc an der Unteren Wernerstraße. Zwei junge Frauen und drei Mädchen kamen ums Leben. Anlässlich des 25. Jahrestages des Brandanschlags organisiert die Stadt am 29. Mai einige Gedenkveranstaltungen: "Es gibt ein breites Bündnis und wir wollen das Signal senden, dass wir nicht vergessen haben", sagte Kurzbach.
Solingen, so der Oberbürgermeister, habe sich zu einer Integrationsstadt entwickelt. Darauf sei man Stolz. "Wir wollen ein Zeichen für Integration und Vielfalt setzen", erklärte Tim Kurzbach und appellierte an die Besucher des Gedenktages, nach der Aussage von Mevlüde Genc - "Lasst uns Freunde sein" - zu handeln. "Das erwarte ich von allen, die zur Gedenkfeier kommen", betonte der Oberbürgermeister.
Von einem "außergewöhnlichen Einsatz" spricht Polizeipräsident Markus Röhrl. "Aber erst seit klar ist, dass der türkische Außenminister kommt. Mehrere Hundertschaften der Polizei - im engeren Bereich der Gedenkfeiern bis zu 400 Einsatzkräfte - werden am 29. Mai im Einsatz sein, um für Sicherheit zu sorgen", erklärte Röhrl und richtete einen Appell an die Besucher: "Es ist ein Gedenktag, und der sollte nicht zu politischen Kundgebungen genutzt werden." Der Polizeipräsident hofft, "dass der Tag friedlich bleiben wird. Wir tun alles dafür, dass es nicht zu massiven Störungen kommt", ergänzte Markus Röhrl.
Ordnungsdezernent Jan Welzel stellte ebenfalls klar, "dass politische Kundgebungen am Mahnmal unterbunden" werden. Ihr Augenmerk werden die Ordnungs- und Einsatzkräfte unter anderem auch auf eine angemeldete Demonstration der Partei MLPD richten. Hier werden einige hundert Teilnehmer erwartet.
